Soll die Schweiz erlauben, Munition in die Ukraine exportieren zu lassen? Während zwei Bundesratsparteien offen wären, bleibt die SVP hart auf Kurs.
Roland Büchel SVP Munitionsexporte
Neutralität über alles: Der Aussenpolitiker Roland Rino Büchel (SVP/SG) lehnt Exporte Schweizer Munition durch Deutschland in die Ukraine ab. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Deutschland will Schweizer Munition in die Ukraine exportieren, was illegal wäre.
  • Der Bundesrat soll bald auf die Forderung antworten, die Mitte möchte ein «Okay» hören.
  • SVP-Nationalrat Büchel hält den Export für die «Panzerli» als sowieso nicht hilfreich.

Rüstungsexporte sind in der Schweiz ein schwieriges Thema. Das zeigt sich insbesondere in letzter Zeit: Die Ukraine braucht Munition für ihre Gepardpanzer, die sie von Deutschland erhalten hat.

Die Munition wird jedoch von der Schweiz produziert und dementsprechend vom Bund an die deutsche Bundeswehr verkauft. Aufgrund des Neutralitätsrechts hat sich Deutschland verpflichtet, diese Munition nicht in Kriegsgebiete weiter zu exportieren.

Lambrecht Deutschland Verteidigungsministerin Bundeswehr
Christine Lambrecht (SPD) ist die Verteidigungsministerin Deutschlands. - Keystone

Der Bund soll nun eine Ausnahme machen, fordern die Ukraine und die deutsche Verteidigungsministerin. Letztere hat einen Brief an Bundesrätin Viola Amherd geschrieben, die Munition sei dringend benötigt. Darin argumentiert sie, mit den Panzern würde vor allem kritische Infrastruktur geschützt, die Getreideexporte nach Afrika oder Asien sicherstellen sollen.

Aussenpolitiker der SVP will keine Munition für «Panzerli»

Während Viola Amherds Parteipräsident Gerhard Pfister Druck für ein Ja macht, sehen andere Parteien keinen Handlungsspielraum. So auch SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel (SG), der den Munitionslieferungen eine unwichtige Rolle zuordnet. «Die paar Schüsse», so Büchel, «reichen aus, um eine knappe Viertelstunde von einem kleinen Panzerli aus zu feuern».

Pfister Mitte Waffenexporte
Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, unterstützt Waffenexporte in die Ukraine, auch vonseiten der Schweiz. - Keystone

Damit sei niemandem geholfen, sagt der St.Galler weiter. Der Schaden am Image der Schweiz als neutrale Vermittlerin wäre jedoch irreparabel.

Deswegen solle nicht an den völkerrechtlich und gesetzlich klar geregelten Grundsätzen der Rüstungsexporte gerüttelt werden. «Auch nicht, wenn andere Länder und neutralitätsmüde Politiker wie Mitte-Präsident Gerhard Pfister Druck ausüben.»

Die Idee von FDP-Präsident Thierry Burkart findet Büchel ebenfalls schlecht. Burkart schlägt vor, Ländern mit ähnlich restriktiven Waffenexportgesetzen künftig erlauben zu können, Schweizer Munition weiter auszufahren. In den Augen der SVP gefährdet das die Neutralität der Schweiz.

Burkart FDP Waffenexporte
Thierry Burkart, Präsident der FDP, will das Kriegsmaterialgesetz abändern, um Weiterexporte von Schweizer Waffen und Munitionen – in bestimmten Fällen – zu erlauben. - Keystone

Der «Tagesanzeiger» schrieb, die restriktive Waffenausfuhrpraxis der Schweiz werde von manchen kritisiert, weil sie der Rüstungsindustrie schaden könnte. Sollte Deutschland wegen der aktuellen Kontroverse aufhören, Schweizer Waffen und Munition zu kaufen, könnten jährlich Millionen von Franken verloren gehen.

Finden Sie es richtig, dass die Schweiz den Export der Munition blockiert?

Diese Sorgen hält Roland Büchel für unbegründet. «Selbst wenn es so wäre», fügt der SVP-Nationalrat hinzu: «Die umfassende und immerwährende Neutralität unseres Landes» sei viel wichtiger als die Firmen-Interessen oder davon beeinflusste Politiker.

Molina Parlament SP
SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) spricht während der Frühlingssession des Parlaments im März 2022. - Keystone

Büchel erhält indes auch Unterstützung aus der SP, die nicht an der Waffenausfuhrpolitik herumschrauben will. «Die Schweiz kann und muss die Ukraine mit anderen Mitteln noch stärker unterstützen», sagt Aussenpolitiker Fabian Molina (ZH). Ihm schwebt aber humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau vor.

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