Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (42) rekurriert nicht gegen den Entscheid seiner Partei, ihn aus der FDP zu schmeissen. Maudet soll angeklagt werden.
Pierre Maudet
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet ist nicht mehr Mitglied der FDP. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Vorstand der Genfer FDP schmiss Staatsrat Pierre Maudet vor einem Monat aus der Partei
  • Maudet rekurriert nicht.
  • Die Staatsanwaltschaft will ihn anklagen.

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (42) rekurriert nicht gegen den Entscheid seiner Partei, ihn aus der FDP zu schmeissen. Der Vorstand der Genfer FDP hatte den Rausschmiss letzten Monat beschlossen.

Maudet gab seinen Verzicht auf einen Rekurs heute in einem Interview in der Genfer Gratiszeitung GHI bekannt. Er hatte 30 Tage Zeit, um die Einberufung einer Generalversammlung der FDP Genf zu verlangen. Maudet verzichtet darauf, sich der Basis seiner Partei zu stellen. Es sei « schwierig, gegen Gerüchte zu rekurrieren», sagt Maudet.

Pierre Maudet will «für Allgemeinheit» kämpfen

«Die Parteileitung hat mir bis heute die objektiven Gründe des Vorstandes nicht mitgeteilt», sagt der umstrittene Staatsrat. Er leitet in Genf das Departement für wirtschaftliche Entwicklung. Er befürchte, dass persönliche Attacken gegen ihn lediglich «von den wahren Herausforderungen der aktuellen wirtschaftlichen Krise ablenken» würden.

Pierre Maudet will auch ohne Unterstützung seiner Partei Staatsrat im Kanton Genf bleiben «Ich poche auf meine Unabhängigkeit», so Maudet. «Ich werde weiter für das Allgemeinwohl kämpfen.»

Geschenke angenommen

Die Affäre Pierre Maudet vergiftet die Genfer Politik seit zwei Jahren. Der ehemalige Bundesratskandidat steht in der Kritik, weil er diverse Geschenke angenommen haben soll.

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Pierre Maudet wurde zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. - Keystone

Es geht unter anderem um eine Reise nach Abu Dhabi. Zuletzt sind auch interne Chat-Verläufe publik geworden. In diesen tauscht sich Maudet mit einem Vertrauten über die nachträgliche Anpassung von Protokollen aust. Dabei ging es um Geldbeträge für die Finanzierung einer Geburtstagsfeier.

Die Staatsanwaltschaft kündigte im Juli an, sie wolle Maudet und vier weitere Angeklagte anklagen und vor Gericht bringen.

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