Maudet verurteilt «politischen Prozess» seiner Partei gegen ihn

Am Montag will die Genfer FDP über den Ausschluss von Pierre Maudet entscheiden. Der Betroffene kritisiert das Vorhaben seiner Parteikollegen.

Das Wichtigste in Kürze

Pierre Maudet könnte aus der Genfer FDP ausgeschlossen werden.
Der Vorstand der Kantonalpartei will am Montag darüber entscheiden.
Maudet selbst bezeichnet das Verfahren als «politischen Prozess».

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet will nicht an der Vorstandssitzung der FDP teilnehmen. Diese will am Montag über seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei diskutieren. In seinem persönlichen Newsletter verurteilt er den «politischen Prozess» gegen ihn.

«Mein Recht, angehört zu werden, ist eine Farce», schreibt Maudet in dem am Samstag veröffentlichten Newsletter. Der Vorstand der Genfer FDP will am Montagmorgen über einen allfälligen Ausschluss von Maudet aus der Kantonalpartei beraten.

Hintergrund der Diskussionen bildet ein von der Tageszeitung «Le Temps» veröffentlichter Chatdialog zwischen Maudet und seinem früheren Mitarbeiter Simon Brandt. Sie sprachen über die Finanzierung eines Festabends.

Parteiausschluss erfordert Zweidrittels-Mehrheit

Die beiden Parteikollegen redeten darin von der Möglichkeit, ein Protokoll wegen eines zu hohen Geldbetrags zu ändern. Und davon, die «zuverlässigen» Mitglieder der Partei zu informieren. Damit deuteten sie an, dass es «weniger zuverlässige» Mitglieder gebe. Brandt trat in der Folge als Vizepräsident der FDP der Stadt Genf zurück.

Der Vorstand der Genfer FDP will nun am Montag Klarheit über die Hintergründe des Chatverkehrs erhalten. Traktandiert werden soll auch ein möglicher Parteiausschluss von Maudet. Dafür wäre eine Zweidrittels-Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder erforderlich.

Maudet hätte anschliessend 30 Tage Zeit, Rekurs gegen diesen Entscheid einzureichen. Dieser müsste noch von einer Generalversammlung der Kantonalpartei bestätigt werden.

Pierre Maudet begrüsst baldigen Prozess

Positiv gewertet hat Maudet in seinem Newsletter den von der Genfer Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellten Prozess. Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch ihre Absicht bekannt gegeben: Sie will Maudet wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi vor Gericht stellen.

Maudet sprach in diesem Zusammenhang von einer wichtigen Etappe, die damit erreicht sei. Er äusserte sich erleichtert darüber, dass nun ein unabhängiger Richter sich zu dem Fall äussern werde. Er erhoffe sich einen schnellstmöglichen Entscheid.

Maudet zeigte sich im Weiteren erstaunt darüber, dass die Veröffentlichung des Chatverkehrs mit Simon Brandt genau jetzt erfolgte. Er war bereits vor mehreren Monaten anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden. Nun wurde er ausgerechnet einen Tag vor der Ankündigung der Staatsanwaltschaft veröffentlicht.