Spahn: Waffenstopp hat Beziehungen zu Israel nicht belastet
Die zeitweilige Beschränkung der deutschen Waffenexporte während des Gazakriegs hat den Beziehungen zu Israel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht geschadet. «Das war tatsächlich kein Thema», sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur nach politischen Gesprächen in Israel. «Es war die richtige Entscheidung, im Rückblick sowieso. Und es war genauso eine richtige Entscheidung, mit dem Waffenstillstand die Waffenlieferung auch wieder vollständig aufzunehmen.»
Die Bundesregierung hatte im Sommer mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen entschieden, keine Waffen an Israel zu liefern, die in dem Küstengebiet eingesetzt werden konnten. Das hatte in der Union Kritik ausgelöst. Inzwischen ist der Teil-Exportstopp wieder aufgehoben. Spahn traf in Jerusalem unter anderen den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog.
Spahn sagte, grundsätzlich gebe es in Israel «eine grosse Dankbarkeit für die Klarheit der deutschen Unterstützung von Tag eins an, die sich ja auch abhebt von vielen anderen europäischen Stimmen». Neben den USA sei Deutschland der engste Partner und Unterstützer Israels. Natürlich kämen in seinen Gesprächen auch Probleme auf den Tisch. «Wir haben über Übergriffe auf Christen durch einige gewalttätige Siedler gesprochen, zum Beispiel», sagte Spahn.
In Deutschland werde bisweilen unterschätzt, wie stark Israel als Land nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 verwundet sei. «Das Land muss erst mal noch verarbeiten, dass eben Nachbarn es brutal überfallen haben, Menschen getötet haben», sagte der CDU-Politiker. Es gebe grosses Misstrauen, aber auch den Wunsch, wieder zu Stabilität und Frieden zu kommen, sowohl im Gazastreifen als auch mit dem Libanon.
«Was uns wichtig ist, jetzt auch aus der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, ist, dass wir wieder Normalität in die besondere Beziehung bringen», sagte Spahn.
