Er will in Kantonsregierung bleiben: FDP-GE prüft Maudet-Ausschluss
Der Druck auf den Regierungsrat Pierre Maudet wächst. Nun will die Genfer FDP über einen Ausschluss diskutieren. Maudet will in der Kantonsregierung bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Druck auf Pierre Maudet wächst derzeit stark.
- Gegen den Genfer FDP-Staatsrat wurde ein Prozess angekündigt.
- Pierre Maudet will aber in der Genfer Kantonsregierung bleiben.
Ein Prozess gegen Pierre Maudet und dem umstrittenen Chat mit einem Parteifreund wurde angekündigt. Doch Maudet will weiter in der Genfer Kantonsregierung mittun.
Nun wächst der Druck auf den angeschlagenen Genfer FDP-Staatsrat. Die Leitung der Genfer FDP will am Montag über einen Ausschluss Maudets aus der Partei diskutieren.
Dieses Thema sei der Traktandenliste hinzugefügt worden. Dies sagte der Präsident der Genfer FDP-Sektion, Bertrand Reich, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Tribune de Genève».
Anlass sind umstrittenen Chat-Auszügen
Anlass für die Sitzung der Parteileitung am Montagmorgen sind die umstrittenen Chat-Auszüge zwischen Maudet und seinem Parteifreund Simon Brandt. Dabei ging es um die Finanzierung eines Festabends, die in den vergangenen Tagen bekannt geworden sind.
Die beiden hatten von der Möglichkeit gesprochen, ein Protokoll wegen eines zu hohen Geldbetrags zu ändern. Zudem sprachen sie davon, die «zuverlässigen» Mitglieder der Partei zu informieren. Hierbei deuteten sie an, dass es «weniger zuverlässige» Mitglieder gebe. Brandt kündigte am Mittwoch seinen Rücktritt als Vizepräsident der FDP der Stadt Genf an.
Damit das Parteikomitee einen Ausschluss beantragen kann, ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nötig. Gegebenenfalls hat Maudet dreissig Tage Zeit, um Rekurs einzulegen. Über den Ausschluss des Staatsrats aus der Parteisektion muss schliesslich die Generalversammlung entscheiden.
FDP forderte Maudet zum Rücktritt auf
Bereits im November 2018 hatte die Parteileitung der Genfer FDP den Staatsrat zum Rücktritt aufgefordert. An einer ausserordentlichen Generalversammlung im Januar 2019 erhielt Maudet die Unterstützung der Basis. In der Folge gab Sektionspräsident Alexandre de Senarclens den Parteivorsitz ab.
In den vergangenen Monaten war es ruhig geworden um die Affäre Maudet. Die Ankündigung der Genfer Staatsanwaltschaft, Maudet vor Gericht stellen zu wollen, wirbelte jedoch wieder Staub auf. Nun ist die Geschichte um eine bezahlte Luxusreise nach Abu Dhabi, Spendengelder und weitere Vorwürfe einmal mehr das Genfer Thema.
Nach zwei Jahren neigen sich die Ermittlungen in dem Fall dem Ende zu. Im Herbst könnte die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen Maudet und vier weitere Personen erheben. Im Zentrum steht seine Luxusreise in die Emirate. Die Affäre um die Hotelgruppe Manotel will die Genfer Justiz hingegen teilweise fallen lassen.
