Auslaufender Atomvertrag: Wadephul besorgt über Ende von New Start
Mit dem Auslaufen des letzten grossen Atomwaffenvertrags zwischen den USA und Russland wächst die Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Aussenminister Johann Wadephul mahnte am Mittwoch im australischen Canberra, Vertrauen in der internationalen Politik wieder zur Grundlage von Rüstungskontrolle zu machen – und forderte dabei auch China zu mehr Verantwortung auf.
«Jede Rüstungskontrollvereinbarung, die ausläuft, muss unsere Besorgnis erregen», sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Penny Wong in der Hauptstadt Canberra. Das gelte auch für die jüngste Entwicklung. Es müsse wieder Vertrauen in der Welt geschaffen werden, als Grundlage für neue Vereinbarungen.
«Das gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen den USA und Russland, sondern in der Tat: Auch China muss einbezogen werden», betonte Wadephul. «China, das immer wieder betont, dass es sich zum Multilateralismus bekennt, muss auch im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, dass es zur Zurückhaltung bereit ist und dass es Vertrauen in internationale Beziehungen investiert.» Er hoffe sehr, dass dies erfolgreich sein werde.
Russland hatte zuvor klargemacht, dass es sich mit dem Auslaufen des Vertrags nicht mehr an dessen Vorschriften gebunden sieht. Die USA seien nicht offiziell auf den Vorschlag Russlands eingegangen, sich ein weiteres Jahr an die Bestimmungen des Vertrags zu halten, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Auch öffentliche Kommentare der amerikanischen Seite liessen nicht annehmen, dass Washington dazu bereit sei.
Daher gehe Moskau davon aus, dass die Vertragspartner nicht weiter an Verpflichtungen des Vertrags gebunden seien und grundsätzlich frei seien in der Wahl ihrer folgenden Schritte. Russland wolle verantwortungsvoll und überlegt handeln, hiess es in der Mitteilung.
Der Atomwaffenvertrag New Start läuft am Donnerstag als letztes grosses Abkommen zur nuklearen Abrüstung aus. US-Präsident Donald Trump sagte zuletzt zum Ende des Vertrags: «Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen». Washington fordert die Einbeziehung Chinas, das nuklear rasch aufrüstet, in ein künftiges Kontrollsystem. Peking lehnt das ab und auch Moskau hält dies für unnötig.
