Pierre Maudet: Vorstand der FDP Genf stimmt für Parteiausschluss
Deutlicher gehts kaum: Mit 22 Stimmen beschliesst die Genfer FDP den Ausschluss von Staatsrat Pierre Maudet. Dagegen hatte sich nur eine Stimme ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Vorstand der Genfer FDP stimmt klar für den Ausschluss von Pierre Maudet.
- Der Genfer Staatsrat selber wollte nicht an der Sitzung teilnehmen.
Der Vorstand der FDP Genf hat am Montagmorgen entschieden, den Genfer Staatsrat Pierre Maudet aus der Partei auszuschliessen. 22 Personen stimmten für den Ausschluss, eine Person war dagegen und eine enthielt sich der Stimme.
Maudet selber kündete schon vorab an, er werde nicht an der Sitzung teilnehmen. In seinem persönlichen Newsletter verurteilt er den «politischen Prozess» gegen ihn. «Mein Recht, angehört zu werden, ist eine Farce», schrieb er weiter.
Festabend wird Pierre Maudet zum Verhängnis
Hintergrund der Diskussionen bildet ein von der Tageszeitung «Le Temps» veröffentlichter Chatdialog zwischen Maudet und seinem früheren Mitarbeiter Simon Brandt. Sie sprachen über die Finanzierung eines Festabends.
Die beiden Parteikollegen redeten darin von der Möglichkeit, ein Protokoll wegen eines zu hohen Geldbetrags zu ändern. Und davon, die «zuverlässigen» Mitglieder der Partei zu informieren. Damit deuteten sie an, dass es «weniger zuverlässige» Mitglieder gebe. Brandt trat in der Folge als Vizepräsident der FDP der Stadt Genf zurück.
Maudet hat nun 30 Tage Zeit, Rekurs gegen diesen Entscheid einzureichen. Dieser müsste noch von einer Generalversammlung der Kantonalpartei bestätigt werden.
Der Druck auf Maudet hatte sich vergangene Woche weiter erhöht. Dies nachdem die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Absicht bekannt gab: Sie wolle Maudet wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi vor Gericht stellen.
