Pflegeinitiative: Linke erfreut, FDP enttäuscht
Die Schweiz hat die Pflegeinitiative mit 61 Prozent der Stimmen angenommen. Die Linke sieht dies als historischen Sieg. Die FDP ist derweil enttäuscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 61 Prozent hat die Schweiz die Pflegeinitiative angenommen.
- Die Linke spricht dabei von einem historischen Sieg.
- Die FDP kritisiert dagegen den Volksentscheid.
Die politische Linke sieht im Ja zur Pflegeinitiative ein Bekenntnis zur Solidarität und zum Service Public. Dagegen kritisiert die FDP, wegen des Volksentscheids müsse das Pflegepersonal nun länger auf Verbesserungen warten.
Von einem historischen Entscheid für die Pflegenden und den öffentlichen Dienst schrieb die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. In einer Mitteilung forderte die SP Investitionen im öffentlichen Gesundheitswesen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Ausreichender Personalbestand und Sicherheit
Die erfolgreiche Kampagne lege den Grundstein für eine bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlöhnung und Ausbildung in allen systemrelevanten Berufen. Die Partei werde nun vorschlagen, die im indirekten Gegenvorschlag vorgesehenen Massnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.
Dieselbe Forderung erheben auch die Grünen. Die grosse Zustimmung zur Pflegeinitiative sei ein klarer Auftrag an Bundesrat und Parlament, den Pflegenotstand jetzt rasch und entschieden anzugehen, schrieben sie in einem Communiqué.
Die Grünliberalen setzen einen Schwerpunkt bei der Frage, wie viel Personal für eine bestimmte Anzahl Patientinnen und Patienten eingesetzt wird. Bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Qualität der Pflege ergäben sich insbesondere durch einen Personalbestand, der den Bedürfnissen entspreche und die Sicherheit gewährleiste. Der Volksentscheid verpflichte das Parlament nun endlich, dieses Problem anzugehen, teilte die Partei mit.
Die Mitte-Partei stellte in ihrer Reaktion einen Zusammenhang zur Corona-Pandemie her. Mit dem Ja zur Pflegeinitiative erhalte das Parlament zudem den klaren Auftrag, neue Antworten auf die belastende Arbeitssituation der Pflegenden zu finden.
Jahrelange Verzögerung befürchtet
Als enttäuschend bezeichnete die FDP die Annahme der Pflegeinitiative. Dass nun die Arbeitsbedingungen einer einzelnen Branche in der Verfassung geregelt würden, widerspreche der Bundesverfassung.
Besonders schade sei, dass der Gegenvorschlag nun nicht zur Anwendung komme. Es drohten jahrelange Verzögerungen, bis sich die Situation in der Pflege verbessere, so die FDP.
Mit einer langen Umsetzungsphase rechnet auch die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz, wie sie dem Westschweizer Fernsehen RTS sagte. Amaudruz sprach sich insbesondere dagegen aus, dass der Bund in Lohnfragen entscheidet.
