Nationalratskommission will Pflegeinitiative nur teilweise umsetzen
Die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative ist umstritten. Eine bürgerliche Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission will aus Kostengründen auf mehrere Massnahmen verzichten.
Mit einem Bundesgesetz will der Bundesrat die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege verbessern. Es will damit die Pflegeinitiative umsetzen. Die Pläne sind jedoch umstritten.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) will die Vorlage deutlich abschwächen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie wolle die Kosten im Gesundheitswesen im Griff behalten und den Fachkräftemangel nicht zusätzlich verschärfen, argumentiert die bürgerliche Mehrheit.
In ersten Reaktionen zeigt sich die Linke empört. Die Kommission untergrabe schamlos jeden Anlauf, die Arbeitsbedingungen in der Pflege konkret zu verbessern, schrieben die Grünen. Laut dem Arbeitnehmenden-Dachverband Travail Suisse verweigert die SGK-N die Umsetzung des klaren Volksauftrags.
