Parlament für Abstimmungsschablonen für sehbehinderte Menschen
Das Parlament spricht sich für Abstimmungsschablonen für sehbehinderte Menschen aus. Jetzt muss der Bund die Voraussetzungen für deren Einsatz schaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch der Ständerat sagt Ja zur Einführung von Abstimmungsschablonen.
- Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen.
- Aktuell brauchen blinde Menschen beim Abstimmen oft Unterstützung von anderen.
Das Parlament befürwortet die Einführung von Abstimmungsschablonen bei Volksabstimmungen für Menschen mit einer Sehbehinderung. Als Zweitrat hat am Dienstag der Ständerat eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) oppositionslos angenommen. Die Schablonen ermöglichen es Menschen mit einer Sehbehinderung, geheim abzustimmen.
Der Bund muss nun die Voraussetzungen für den Einsatz der Hilfsmittel schaffen. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Annahme, der Nationalrat hatte sie in der Sommersession einstimmig gutgeheissen.
Aktuell bräuchten blinde und sehbehinderte Menschen beim Ausfüllen der Unterlagen oft Unterstützung einer weiteren Person, begründete die Nationalratskommission ihr Vorhaben. Dabei müssten sie dieser Person vertrauen, dass diese die Stimme wie gewünscht abgebe. Das Stimm- und Wahlgeheimnis der Betroffenen sei nicht gewahrt.
80'000 bis 100'000 Betroffene
Die heute bestehenden kantonalen Regelungen trügen dem Stimmgeheimnis zwar dadurch Rechnung, dass Vertrauenspersonen von Sehbehinderten an dieses gebunden seien, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr im Ständerat. Die Schablonen seien aber die bessere Lösung.
Die Kommission geht davon aus, dass zwischen 80'000 und 100'000 Personen in der Schweiz von der Einschränkung betroffen sind. Die Abstimmungsschablonen helfen blinden und sehbehinderten Menschen, zu erfühlen, wo für welche Vorlage ein Ja oder Nein eingetragen werden muss. Eingesetzt werden sollen sie bei allen nationalen Abstimmungen.
