Parlament

    Transparenz im Parlament

    Samantha Reimer
    Samantha Reimer

    Zürich,

    Transparenz bei Nebeneinkünften bleibt im Parlament umstritten. Ein neuer Lobbywatch-Bericht zeigt Unterschiede zwischen Parteien, Kammern und Generationen.

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    Die Transparenz im Schweizer Parlamentzeigt grosse Unterschiede. (Archivbild) - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

    Politikerinnen und Politiker bleiben bei Nebeneinkünften oft zurückhaltend. Nur knapp jedes zweite Ratsmitglied legt Vergütungen ganz oder teilweise offen, berichtet das «SRF».

    Die Unterschiede zwischen den Parteien fallen deutlich aus. Die FDP gilt als intransparenteste Partei, gefolgt von der Mitte, sagt Reto Nägeli.

    Bei der FDP gaben 64 Prozent keine Antwort auf die Anfrage zur Vergütungstransparenz. Die Grünen liegen mit 68 Prozent totaler und 20 Prozent teilweiser Transparenz vorn, berichtet das «SRF».

    Kammern und Generationen im Vergleich

    Auch zwischen Nationalrat und Ständerat gibt es Unterschiede bei der Transparenz. Ständerätinnen und Ständeräte seien verschwiegener, unter anderem wegen geringerer Arbeitsbelastung.

    Studien gehen von rund 90 Prozent Pensum im Nationalrat und 70 Prozent im Ständerat aus. Gleichzeitig hätten Ständeräte pro Kopf mehr bezahlte Mandate.

    Sollte deiner Meinung nach mehr Transparenz vorherrschen?

    Beim Alter zeigt sich ein klarer Generationeneffekt. Bis 39-Jährige seien transparenter als 40- bis 69-Jährige, während über 70-Jährige ebenfalls sehr offen seien.

    Freiwilligkeit und bestehende Regeln

    Ob jemand nur Teile offenlegt, bleibt laut Lobbywatch eine individuelle Entscheidung. Einige deklarieren Mandate wie Verwaltungsratsrollen, aber nicht den Lohn aus ihrer beruflichen Tätigkeit,

    Lobbywatch fordert deshalb eine Offenlegungspflicht für Vergütungen von Mandaten. «Freiwillige Transparenz hat ihre Grenzen», sagt Nägeli laut dem «SRF».

    Die Bundesversammlung kennt bereits eine Offenlegungspflicht für Interessenbindungen, aber ohne Einkommensbeträge. Ratsmitglieder müssen Tätigkeiten und Mandate melden, und die Parlamentsdienste publizieren ein öffentliches Register, so laut «Parlament.ch».

    Seit 2019 Regularien für mehr Transparenz

    Seit 2019 müssen Ratsmitglieder zudem Arbeitgeber und Funktion nennen und angeben, ob Mandate bezahlt sind.

    Für die Vollständigkeit sind die Ratsmitglieder verantwortlich, bei schweren Verstössen sind Disziplinarmassnahmen möglich.

    Zusätzlich werden auch Zutrittsberechtigte und persönliche Mitarbeitende in Registern erfasst und teils online publiziert. Das hält ein Faktenblatt der Parlamentsdienste fest.

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    Kommentare

    User #5748 (nicht angemeldet)

    Lobbyismus ist sehr, sehr lukrativ! Wer will den schon die Steuerbehörde im Nacken haben? Aber berichtet ihr hier nur weiter von irgendwo aus der Welt, über irgendwelche Korruptionsskandale und Vorwürfe! Denn als investigativer Journalist, ist es Dir ja hier in der Schweiz per Gesetzt und mit Androhung von Haftstrafen verboten, über selbst entdeckte Skandale und Meuscheleien in den freien Medien zu berichten! Das ist eine Tatsache, und so läuft es hier bei uns, in der weltbesten und einzigartigen Demokratie der Welt!

    User #5923 (nicht angemeldet)

    Falsche Überschrift es müsste heissen INTrasparenz im Bundeshaus zu den vielen Nebeneinkünften wenn schon 🤷‍♂️

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