Notrecht: Experte sieht Gefahren für die Demokratie

Die Causa Credit Suisse schlägt nicht nur wirtschaftlich hohe Wellen, auch politisch haben die Ereignisse am Paradeplatz grosse Sprengkraft: Für die Fusion musste die Landesregierung einmal mehr zum Notrecht greifen. In Krisenfällen kann sie damit am Parlament vorbei weitreichende Entscheide fällen – ein Werkzeug, welches eigentlich als «Ultima Ratio» gilt.

Doch jüngst hat die Landesregierung dieses «letzte Mittel» immer häufiger eingesetzt – alleine während der Corona-Pandemie 18 Mal. Kurze Zeit später folgte der Rettungsschirm für die Axpo, vor einer Woche die Rettung der Credit Suisse. Für Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser steht fest: «Das bedeutet eine Machtverschiebung, weg vom Parlament und von den Stimmberechtigten hin zum Bundesrat.»

Im Interview mit «SRF» erklärt Glaser, die Landesregierung habe dadurch eindeutig mehr Macht erhalten, als in einer Normalsituation vorgesehen wäre. Natürlich brauche es dieses Instrument für Situationen, in denen die Regierung sehr schnell handeln müsse. Trotzdem sei es immer eine Gratwanderung, erklärt Glaser: Notrecht dürfe nicht zu oft zum Einsatz kommen.

Glaser ist überzeugt, dass diese Häufung zu einem Problem für die Demokratie werden könne. Stimmbevölkerung und Parlament würden dadurch entmachtet. Gleichzeitig betont der Staatsrechtsprofessor, dass man auch die historische Perspektive beachten müsse: «Wenn es Krisen gab, fand eine solche Machtverschiebung zum Bundesrat statt.»

Dabei verweist der Experte auf beide Weltkriege: Schon 1914 erteilte das Parlament dem Bundesrat ausserordentliche Vollmachten, ähnliches geschah 1939. Dieses sogenannte «Vollmachtenregime» blieb bis 1950 erhalten, lange nach Kriegsende. «Mit der Häufung von Krisen, haben wir jetzt auch wieder mehr Macht beim Bundesrat», erklärt Glaser.

Ferner existierten in der Schweiz zahlreiche Kontrollmechanismen gegen eine übermässige Machtkonzentration: «Wir haben eine Konkordanzregierung mit sieben Mitgliedern aus vier Parteien», so der Experte. Mittels Notrecht könne die Landesregierung dennoch quasi in Eigenregie entscheiden. Damit riskiere sie auch einen Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung: «Wir haben bereits während der Pandemie gesehen, dass das Vertrauen in den Bundesrat verloren ging.»

Der Bundesrat müsse daher die Stimmung innerhalb der Bevölkerung immer im Auge behalten. Ansonsten könne es passieren, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einer Volksinitiative reagieren und die Notrechtsbefugnisse des Bundesrates beschneiden.