Konsumentenschutz will Prämienverbilligungen per Notrecht erhöhen

Am Dienstag haben Bundesrat Alain Berset und BAG-Direktorin Anne Lévy über den Prämienanstieg 2023 informiert. Insgesamt werden die Prämien – nach einem leichten Rückgang im vergangenen Jahr – heuer erneut erheblich ansteigen. Im Schnitt klettern die Prämien um 6,6 Prozent auf 334,70 Franken.

Die Krankenkassenprämien sind ein Politikum, das die gesamte Schweiz bewegt. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass gleich zahlreiche Verbände und Interessensgruppen den geplanten Anstieg kritisiert haben. Die Parteien haben sich ebenfalls zum Thema geäussert – auch sie verlangen, dass der Bund sofort handelt.

Einerseits fordern gleich mehrere Verbände den Bund dazu auf, das System der Prämienverbilligungen noch weiter auszubauen. So möchte das Hilfswerk Caritas verhindern, dass Menschen an der Armutsgrenze durch den Anstieg belastet werden: «Die Politik darf jetzt nicht weiter zögern mit dem Ausbau der Prämienverbilligungen.»

Der Konsumentenschutz geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fordert einen Ausbau der Prämienverbilligungen um 30 Prozent per Notverordnung. Auf diese Weise müsse die Kaufkraft der privaten Haushalte «schnell und spürbar» gestützt werden. «Es braucht jetzt dringend einen Rettungsschirm für Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur für Konzerne wie die Axpo.»

Forderungen stellt auch Santésuisse: Die Branchenorganisation der Krankenversicherer verlangt vom Bund «einschneidende Massnahmen zur Kostendämpfung».

Die Landesregierung habe es versäumt, den steigenden Kosten gebührend Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund fordert der Verband, «diese Fehlentwicklung» zu korrigieren. Bisher sei der Wille zu echten kostendämpfenden Massnahmen jedoch kaum spürbar.

Konkret verlangt der Verband Pauschaltarife für ärztliche Leistungen und einen Abbau der Überversorgung. Überdies verlangt Santésuisse mehr Generika zu tieferen Preisen sowie bessere Verfahren zur Leistungsüberprüfung.

Ähnliche Töne stimmt auch der Ärzteberufsverband FMH an. Die Schweizer Ärztinnen und Ärzte bezeichnen den Anstieg der Krankenkassenprämien in ihrer Mitteilung als «happig». Ferner weist der Verband darauf hin, dass wichtige Reformen des Gesundheitswesens im Parlament blockiert würden.

Auch Curafutura ruft den Bundesrat und das Parlament dazu auf, bei den grossen Reformen vorwärts zu machen. Nur so könnten «grobe Fehlanreize im System» ausgemerzt werden. So müssten konkret die Revision des Arzttarifs und die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen realisiert werden. Überdies müssten auch die Fehlanreize bei den Vertriebsmargen der Medikamente rasch beseitigt werden.