Neutralitäts-Initiative: Das sagt Grünen-Nationalrätin Prelicz-Huber
Die Neutralitäts-Initiative gefährdet die Schweiz, warnt die Zürcher Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. Ein Gastbeitrag.
Diesen September stimmt die Schweiz über die sogenannte Neutralitätsinitiative der SVP ab. Sie fordert eine neutrale Schweiz.
Schon damit steht eine Forderung im Raum, die seit der Gründung der modernen Schweiz im Jahre 1848 erfüllt und in der Bundesverfassung verankert ist. Eine unnötige Initiative also.
Sie möchte eine immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz; sie möchte keinen Beitritt der Schweiz zu einem Verteidigungsbündnis; sie möchte, dass die Schweiz eine Rolle als Vermittlerin im Konflikt zwischen Staaten wahrnimmt; sie möchte, dass die Schweiz sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligt.
Alle diese Forderungen sind erfüllt und explizit oder implizit in der Bundesverfassung festgehalten. Nur eine äusserst wichtige und gefährliche Veränderung möchte die Initiative, die viel über die eigentliche Intension der SVP und ihrer Verbündeten verrät.
Die Schweiz dürfte in Zukunft keine Sanktionen mehr gegen kriegsführende Staaten ergreifen. In der heutigen Situation dürften beispielsweise Russland und der Iran nicht mehr sanktioniert werden.
Egal wie drastisch und skrupellos, egal mit welchen Motiven ein Staat einen anderen angreift; der Schweiz wären die Hände gebunden. Sie würde sich dabei bei jedem Brechen des Völkerrechts, bei jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei jeder Verletzung der Menschenrechte aus der Verantwortung ziehen.
Das hat nicht nur nichts mit Neutralität und schon gar nichts mit Frieden zu tun, wie die Pro-Kampagne mit Friedenstaube suggeriert, sondern spricht eine menschenverachtende Sprache.
Sie würde die internationale Zusammenarbeit der Schweiz und wichtige Kooperationen mit anderen Ländern massiv erschweren; die Schweiz stände da als abgeschottete Insel. Gerade für die kleine Schweiz wäre das gravierend.
Umso mehr muss sich die Schweiz international noch stärker für nicht bewaffnete Konfliktlösungen am Verhandlungstisch und Frieden einsetzen.
Einerseits mit einer starken internationalen Stimme und dem aktiven Angebot der Schweiz als Ort für Friedensgespräche und andererseits damit, dass keine Schweizer Waffen und kein Schweizer Geld in Kriegen dieser Welt mitmischen.
Mit der Neutralitätsinitiative wäre die Schweiz nicht neutral, sondern sie würde zur aktiven Konflikt- und Kriegstreiberin. Denn die kriegstreibenden Nationen würden sich freuen, wenn sie zukünftig sanktionslos Geschäfte über die Schweiz abwickeln könnten, ohne dafür belangt zu werden.
Stimmen Sie klar Nein zur trügerischen Neutralitätsinitiative, damit die heute gelebte Neutralität der Schweiz fortbestehen kann!
Zur Autorin
Katharina Prelicz-Huber (*1959) ist Zürcher Grünen-Nationalrätin.
