Neutralitäts-Initiative: Das sagt Zürcher Mitte-Nationalrätin Bürgin
Am 27. September sagt die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin Nein zur Neutralitäts-Initiative. Ein Gastbeitrag.
Die Neutralität gehört zur Schweiz. Doch sie war nie Selbstzweck. Nach den Erfahrungen der europäischen Machtkämpfe und der Anerkennung der immerwährenden Neutralität am Wiener Kongress von 1815 entwickelte sie sich im 19. Jahrhundert zu einem Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik.
Die europäischen Grossmächte hatten ein gemeinsames Interesse an einer neutralen Schweiz als stabilisierenden Puffer im Herzen Europas. Für die Schweiz wiederum war die Neutralität der Schlüssel, um ihre Unabhängigkeit und ihre innere Stabilität zu sichern.
Dieses Erfolgsmodell hat unserem Land über Jahrzehnte Sicherheit, Stabilität und Wohlstand ermöglicht. Seither hat sich die Welt jedoch grundlegend verändert.
Die regelbasierte internationale Ordnung gerät zunehmend unter Druck, und mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die Neutralität bleibt ein wichtiger Pfeiler unserer Aussen- und Sicherheitspolitik.
Allein genügt sie heute jedoch nicht mehr, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Die Neutralitätsinitiative will die Neutralität starr in der Bundesverfassung verankern.
Sie würde den Handlungsspielraum der Schweiz insbesondere bei Sanktionen und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit unnötig einschränken. Was auf den ersten Blick nach mehr Sicherheit klingt, würde unsere Aussen- und Sicherheitspolitik weniger flexibel machen.
Gerade diese Flexibilität hat sich jedoch bewährt. Neutralität war in der Schweiz nie ein starres Dogma. Sie wurde immer so angewendet, dass sie den Interessen und der Sicherheit unseres Landes diente.
Heute stehen wir vor Angriffskriegen, Cyberangriffen, Terrorismus und hybriden Bedrohungen. Sicherheit entsteht heute nicht im Alleingang. Die Schweiz muss deshalb mit anderen demokratischen Staaten zusammenarbeiten können, ohne ihre Neutralität aufzugeben.
Neutralität bedeutet, militärisch nicht Partei zu ergreifen. Sie bedeutet aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber schweren Verletzungen des Völkerrechts.
Wenn ein Staat einen anderen völkerrechtswidrig angreift, sollte die Schweiz auch künftig gemeinsam mit ihren Partnern handeln und Sanktionen mittragen können. Wer der Schweiz diesen Handlungsspielraum nimmt, stärkt die Neutralität nicht – Er schwächt ihre Glaubwürdigkeit.
Die Schweiz braucht eine glaubwürdige und handlungsfähige Neutralität. Sie schützt unsere Unabhängigkeit und lässt gleichzeitig genügend Spielraum, um auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen verantwortungsvoll zu reagieren.
Deshalb lehne ich die Neutralitätsinitiative klar ab.
Zur Autorin
Yvonne Bürgin ist Zürcher Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Die Mitte-EVP-Fraktion.
