Katharina Prelicz-Huber (Grüne) zu «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Die Zürcher Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber spricht sich im Gastbeitrag für ein Nein zur Nachhaltigkeits-Initiative aus.
Sie nennt sich «Nachhaltigkeits-Initiative». Dreist, wie ein wichtiges Abkommen für eigene politische Zwecke umgedeutet wird!
Das Konzept der Nachhaltigkeit gemäss der UNO-Brundtland-Kommission von 1987 bedeutet mir viel: Nachhaltigkeit als «die Befriedigung der Bedürfnisse der Gegenwart, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen».
Ökologie, Ökonomie und Soziales haben im Gleichgewicht zu stehen. Darum geht es der SVP-Initiative aber nicht, sondern um die Befeuerung ihres Lieblingsthemas, der Schuldzuweisung an Ausländerinnen und Ausländer, diesmal aufgehängt an der Bevölkerungszahl.
Ausschlaggebend für den Verbrauch der Ressourcen ist in erster Linie das Portemonnaie, nicht die Anzahl der Menschen. Laut Oxfam-Studien verursacht das reichste Prozent so viel Treibhausgase wie 5 Milliarden oder 2/3 der Ärmsten zusammen. Auch die Schweiz verbraucht gesamthaft zu viel Ressourcen.
Unser Lebensstandard hat sich erhöht. So beanspruchen wir heute mehr Wohnraum pro Person. Das fordert Landfläche. Der Mangel an günstigen Wohnungen ist aber der bürgerlichen Politik zu verdanken, nicht der Zuwanderung per se.
Statt genügend gemeinnützigen Wohnraum zu bauen, werden überteuerte Mieten und Gewinnmaximierung auf Liegenschaften und Boden zugelassen. Zudem hat die Schweiz eines der dichtesten Autobahnnetze der Welt.
Nicht auszudenken, wie viel Grünräume wir hätten, wären die Menschen nur mit dem öV unterwegs! Aber auch in der Schweiz ist der Verbrauch vom Milieu, nicht vom Pass abhängig.
Das reichste 1 Prozent verursacht 8–13-mal mehr Emissionen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung; eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent emittiert täglich rund 673 kg, die ärmere Hälfte lediglich 26 kg. Verursacht durch Flugreisen, Luxusvilla und Megajacht. Folgerichtig wäre eine Beschränkung der Ressourcen pro Person.
Wir können froh sein, kommen genügend Menschen in die Schweiz, um hier zu arbeiten. Die Corona-Pandemie hat krass vor Augen geführt, wie ohne die über 30 Prozent ausländischen Gesundheitsfachkräfte das Gesundheitswesen zusammengebrochen wäre.
Auch im Baugewerbe, in der Gastro, Reinigung oder IT ginge ohne Ausländerinnen und Ausländer nichts. Wohlstand und Wirtschaftswachstum brauchen genügend Fachkräfte, die wir allein in der Schweiz nicht finden. Addieren wir dazu die Alterung unserer Bevölkerung.
Wer pflegt uns dann, wer bezahlt in die Sozialversicherungen, wer besetzt alle Arbeitsplätze ohne Ausländerinnen und Ausländer?
Zum Glück erreichten wir mit den Bilateralen Verträgen die Personenfreizügigkeit und geregelte Handelsbeziehungen innerhalb der EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin. Diese wären mit der Initiative gefährdet und damit auch die Lohnschutzmassnahmen.
Schweizer Löhne stünden auf dem Spiel; es wäre einfach, billige Arbeitskräfte ohne Schutz und Rechte in die Schweiz zu holen. Verbunden mit einem erschwerten Familiennachzug würden wir zurückkehren zum menschenunwürdigen Saisonnier-Statut. Das darf nicht sein!
Klar Nein am 14. Juni zur «10-Millionen-Schweiz»!
Zur Autorin
Katharina Prelicz-Huber (*1959) ist Zürcher Grünen-Nationalrätin.
