Nein-Trend beim CO2-Gesetz: Wasserfallen im Hoch, Linke zittern

Die Befürworter des CO2-Gesetzes haben nach wie vor die Oberhand: 54 Prozent wollen ein Ja in die Urne legen. Das zeigt die neuste SRG-Trendumfrage. Nur: Das waren auch schon mehr, die Gegner haben um acht Prozent zugelegt.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sieht sich in seiner Haltung bestätigt, dass seine Partei geschlossen für ein Nein eintreten sollte. Bei den Befürwortern macht sich SP-Nationalrätin Céline Widmer dagegen grosse Sorgen, dass im Endspurt der Sieg noch entgleiten könnte.

Die FDP ist in der CO2-Frage gespalten, doch das Argument der Gegner, es drohten hohe Kosten, zieht derzeit am meisten. Definitiv auch ein Argument, dass die FDP auf das Stimmvolk hören und sich gegen das CO2-Gesetz aussprechen sollte, findet Wasserfallen. «Man sieht auch bei den parteiungebundenen Wählern, dass es in Richtung Nein geht. Die Leute merken je länger je mehr: Hoppla, da kommen Regulierungen und Kosten auf uns zu.»

Derweil sei unklar, ob es dem Klimaschutz überhaupt etwas nütze: «Ich denke, diese Frage kann niemand beantworten.» Ob es für ein Nein reiche, mag Wasserfallen nicht spekulieren, aber er gehe jedenfalls von einem sehr knappen Ergebnis aus. Dass die FDP bei diesem Thema nicht einheitlich auftreten könne, sei ihm von Anfang an klar gewesen. Ein konkretes Gesetz sei etwas anderes als ein Stimmungsbarometer, so Wasserfallen in Anspielung auf den Kurswechsel vor zwei Jahren.

Ernst nimmt die Umfrageergebnisse auch SP-Nationalrätin Céline Widmer. Sehr ernst: «Ja, ich bin wirklich sehr besorgt!» Insbesondere nachdem im Parlament das CO2-Gesetz dank Kompromissen breit abgestützt gewesen sei, von links über die Mitte bis zur FDP. Doch die gleiche Bevölkerung, die 2019 für mehr Öko im Parlament sorgte, hat jetzt Bammel vor den Kosten des Klimaschutzes.

«Das ist ehrlich gesagt die Folge einer Kampagne, die mutmasslich finanziert wird von internationalen Ölkonzernen», entgegnet Widmer. Das sei schockierend, denn dass der Mittelstand die Kosten trage, stimme schlicht nicht. Tatsache sei, dass das System enorm gut austariert sei und Familien davon profitierten, weil umweltschonendes Verhalten belohnt werde. Dagegen helfe jetzt nur noch Mobilisieren, «jede Stimme zählt», denn dass das CO2-Gesetz abstürzen könnte, sei schlicht unvorstellbar.