SRG-Trendumfrage: CO2-Gesetz wackelt - Nein-Lager wird bei allen Vorlagen stärker

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Gemäss der neuesten SRG-Trendumfrage haben die Nein-Lager bei allen fünf Vorlagen zugelegt.

Wäre bereits am 22. Mai abgestimmt worden, wären die beiden Agrar-Initiativen abgelehnt worden. Angenommen wären hingegen die drei Gesetze – wobei das CO2-Gesetz mittlerweile auf der Kippe steht.

Inzwischen sprechen sich lediglich noch 54 Prozent der Befragten dafür aus. Das Nein-Lager hat mit 43 Prozent stark zugenommen. Laut SRF zeigt sich ein Nein-Trend besonders deutlich in ländlich geprägten Gebieten sowie bei tiefen bis mittleren sozialen Schichten.

Vor allem soll die Preisfrage, welche von der SVP besonders in den Vordergrund gerückt wird, Abstimmende verunsichern. Laut der Politikwissenschaftlerin Marina Mousson betrifft dies vor allem das Argument, das CO2-Gesetz schwäche den Mittelstand. Viele Menschen fühlten sich dem Mittelstand zugehörig, «etwa 90 Prozent», sagt sie zu SRF.

Sogar im linken Lager fände dieses Contra-Argument Gehör. Bei den Grünen stimmen 25 Prozent, der SP sogar 30 Prozent zu. Die Grünliberalen zeigen 31 Prozent Zustimmung.

Bei den zwei anderen Behördenvorlagen zeichnet sich eine teils komfortable Zustimmung ab. Für das Covid-19-Gesetz sprechen sich 54 Prozent aus, während 43 Prozent dagegen sind – 3 Prozent sind noch unschlüssig. Beim Anti-Terror-Gesetz ist der Vorsprung des Ja-Lagers mit 62 Prozent noch grösser. Hier sind sich aber 6 Prozent noch unschlüssig – das Nein-Lager zählt 32 Prozent.

Für die Trinkwasser-Initiative haben sich 44 Prozent ausgesprochen, 53 Prozent sind dagegen und drei Prozent noch unschlüssig. Bei der Initiative zum Pestizidverbot sind 51 Prozent der Umfrageteilnehmer dagegen und 47 Prozent dafür, 2 Prozent sind noch unschlüssig.

Die Trendumfrage wurde vom Meinungsforschungsinstituts GfS.Bern im Auftrag der SRG durchgeführt.