Neben dem Ständerat unterstützt auch der Nationalrat eine Motion zum EU-Rahmenabkommen. Die Motion verlangt ein Gesetz bei der Unterzeichnung des Abkommens.
Rahmenabkommen
Bundespräsident Guy Parmelin und seine Amtskollegen haben gemäss einer Umfrage die Mehrheit der Schweizer richtig vertreten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Motion verlangt, dass bei Unterzeichnung des Rahmenabkommens ein Gesetz vorliegt.
  • Dieses soll etwa das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleisten.
  • Die Kommission des Nationalrates unterstützt diese Motion.

Sollte der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen unterzeichnen, soll er dem Parlament ein Gesetz zur dynamischen Rechtsübernahme und dem Mitsprachrecht vorlegen. Die zuständige Kommission des Nationalrats unterstützt eine entsprechende Motion.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat an ihrer Sitzung am Montag mit 17 zu 6 Stimmen der Motion zugestimmt. Das teilten die Parlamentsdienste mit.

Gesetz soll unter anderem Mitspracherecht gewährleisten

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament zusammen mit dem EU-Rahmenabkommen ein Gesetz vorlegt. Das Gesetz soll zum einen den demokratischen Prozess der dynamischen Übernahme von EU-Recht beinhalten. Zum anderen soll es das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleisten.

Der Ständerat hatte der Motion bereits im vergangenen Dezember zugestimmt. Wann der Vorstoss in das Parlament kommt, ist noch nicht bestimmt.

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