Eine EU-Beamtin hat am Montag wiederholt, die Schweiz engagiere sich bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zu wenig.
EU-Kommission - Treffen mit der Schweiz
23.04.2021, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (r), EU-Kommissionspräsidentin, und Guy Parmelin, Bundespräsident der Schweiz, nehmen an einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier teil. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine EU-Beamtin hat am Montag die Schweiz wegen der Verhandlungen mit der EU kritisiert.
  • Zudem sagte sie, dass das Schweizer Parlament die Kohäsionszahlungen deblockieren müsse.
  • Ansonsten könne sie nicht am neuen EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» teilnehmen.

Nach dem Treffen am vergangenen Freitag zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine EU-Beamtin am Montag in Brüssel die Vorwürfe an die Schweiz wiederholt, diese engagiere sich bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zu wenig.

Die EU-Beamtin verknüpfte zudem die ausstehenden Kohäsionszahlungen der Schweiz mit der Schweizer Teilnahme am neuen EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Die EU-Beamtin machte deutlich, dass, wenn die Schweiz an «Horizon Europe» teilnehmen wolle, das Schweizer Parlament die Kohäsionszahlungen deblockieren müsse. Seit 2013 warte man auf weitere Kohäsionszahlungen, sagte die EU-Beamtin.

Das Parlament in Bern hatte die Zahlung neuer Kohäsionsgelder an die Bedingung geknüpft, dass die EU die Schweizer Börse als gleichwertig anerkennt. Denn die EU-Kommission hatte die sogenannte Börsenäquivalenz im Juni 2018 der Schweiz wegen nicht genügender Fortschritte beim Rahmenabkommen verweigert.

Zu wenig Engagement bei Verhandlungen

Auch wiederholte die EU-Beamtin die Vorwürfe an die Schweiz, sie zeige zu wenig Engagement bei den Verhandlungen mit der EU, um Lösungen beim Rahmenabkommen zu finden. Sie führte Beispiele an – etwa bei den flankierenden Massnahmen.

Die EU anerkenne das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Die Schweiz solle durchaus Massnahmen ergreifen können, solange diese proportional und nicht diskriminierend seien. Auch sei die EU offen gewesen, die Parameter zu diskutieren. Doch seitens der Schweiz sei keine Reaktion gekommen.

Weiter kritisierte die EU-Beamtin, die Schweiz bestehe darauf, nur über Freizügigkeit für Arbeitnehmende und nicht über Personen zu sprechen. Dabei spielte sie auf die Unionsbürgerrichtlinie an, die etwa für EU-Bürger in einem anderen EU-Land einfacher ein Aufenthaltsrecht vorsieht.

Weitere Kontakte noch diese Woche

Das sei jedoch nicht richtig, so die EU-Beamtin. Denn beim existierenden Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU gehe es um Personen und nicht nur um Arbeitnehmende. Auch hier habe die EU Hand geboten, aber die Schweiz müsse ebenfalls Verhandlungswillen und Flexibilität zeigen.

Die EU jedenfalls sei nicht gewillt, die Verantwortung für ein Scheitern zu übernehmen, wenn die Schweizer Seite nicht bereit sei, sich der EU anzunähern, um ein Abkommen abzuschliessen, sagte die EU-Beamtin. Bereits diese Woche sollen weitere Kontakte zwischen der Schweiz und der EU stattfinden.

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