Beschwerde zu Stadtberner Budgetabstimmung abgewiesen
Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen hat eine Beschwerde gegen die Budgetabstimmung in der Stadt Bern von Ende November abgewiesen. Sie kam zum Schluss, dass die beanstandete Grafik das Ergebnis nicht wesentlich beeinflusst habe.
Das teilte das Regierungsstatthalteramt am Freitag mit. Die Beschwerdeführenden hatten die Grafik zur Entwicklung der Schulden und des Eigenkapitals in den Abstimmungserläuterungen kritisiert.
Die Darstellung sei in der Tat «nicht sehr geglückt» gewesen, befand die Statthalterin. Dennoch habe sie angesichts des klaren Resultats mit 68,07 Prozent Ja-Stimmen keinen entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsverhalten gehabt.
Bereits im November 2025 war der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden. Die Abstimmung konnte darauf ordnungsgemäss durchgeführt werden.
