Bern beruft Sondertreffen mit Brüssel wegen EU-Handelspolitik ein
Behördenmitglieder aus Bern haben sich am Donnerstag mit der Europäischen Kommission zu einer ausserordentlichen Sitzung zum Freihandel getroffen. Der Bund hatte von Brüssel eine Ausnahme bei geplanten EU-Schutzmassnahmen auf Metalle gefordert.
Das ausserordentliche Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) fand auf Antrag der Schweiz in Brüssel statt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag mitteilte. Für Diskussionsstoff hätten insbesondere die EU-Schutzmassnahmen auf Stahl und auf Eisenlegierungen gesorgt.
Die EU-Kommission begründet die Handelsmassnahme damit, dass sie die EU-Stahlindustrie vor weltweiten Überkapazitäten schützen müsse. Die Massnahme sieht einerseits die Halbierung von bestehenden Kontingenten für Importe aus Drittstaaten sowie höhere Zölle für Importe ausserhalb der Kontingente vor.
Der Vorschlag war im Oktober 2025 dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten unterbreitet worden. Er soll spätestens per 30. Juni 2026 in Kraft treten und bestehende Massnahmen ersetzen.
Die Schweiz forderte nun «erneut», dass sie davon ausgenommen werde. Als Grund führte das Seco die Nicht-Einschränkung der «etablierten regionalen Lieferketten» auf, die für die europäische Industrieökonomie von entscheidender Bedeutung sei.
Zudem trägt die Schweizer Stahlproduktion gemäss dem Seco nicht zur weltweiten Überkapazität bei. Aus der Schweiz seien im Jahr 2024 rund 500'000 Tonnen Stahl im Wert von etwa 700 Millionen Franken in die EU exportiert worden.
Brüssel plant derzeit Ausnahmen für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR): Norwegen, Island und Liechtenstein. Noch vergangene Woche weibelte der Bundesrat bei bilateralen Treffen mit Kommissionsmitgliedern am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos GR für eine Gleichstellung der Schweiz mit den EWR-Staaten.
Zudem reiste vor zwei Wochen eine Schweizer Delegation nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Parlamentsmitgliedern. Die geplanten Schutzmassnahmen waren Gesprächsthema, wie die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, damals auf der Plattform X schrieb.
Die Bemühungen erreichten die erhoffte Wirkung aber nicht. Neben der Kommission sind auch der Rat der Mitgliedsstaaten sowie der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments der Meinung, dass die Schweiz keine Ausnahme erhalten solle.
Einen Entscheid in diesem Dossier hat die EU zurzeit nicht getroffen. Damit der Kommissionsvorschlag in Kraft treten kann, braucht es eine Einigung beider Gesetzgeber, also des Parlaments und des Rats. Diese ist nach Angaben des Parlaments im Frühjahr zu erwarten.
Die neuen Massnahmen würden wie bis anhin Kontingente vorsehen, jedoch lediglich noch halb so grosse. Es sei das Ziel, mit «gleichgesinnten Wirtschaftspartnern» Gespräche aufzunehmen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic letzten Oktober, als die Schutzmassnahme vorgestellt wurde. Die Kommission wolle mit ihren «Freihandels-Partnern fair sein».
Die Schweiz erhoffe sich nun, die gleichen Kontingente zu erhalten wie bis anhin, erfuhr die Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Brüssel. Länder mit Freihandelsabkommen würden bei Verhandlungen «speziell berücksichtigt» werden. Konkrete Gespräche darüber würden derzeit nicht geführt.
Bereits Mitte November 2025 hatte die EU Schutzmassnahmen auf Eisenlegierungen eingeführt. Betroffen sind Importe aus allen EU-Drittstaaten bis auf die Ukraine sowie bestimmte Entwicklungsländer. Bern habe auch hier auf Ausnahmen aufgrund der «engen bilateralen Beziehungen und hohen wirtschaftlichen Verflechtung» gepocht.
Weiter habe die Schweiz ihre Besorgnis über mögliche Exportrestriktionen der EU für Aluminiumschrott zum Ausdruck gebracht. Das Seco hielt abschliessend fest, dass die EU-Schutzmassnahmen im Kontext der Welthandelsorganisation (WTO) und des Freihandelsabkommens Schweiz-EU zu verorten und nicht Gegenstand des Pakets Schweiz-EU seien.
Die EU-Kommission reagierte nicht auf Fragen von Keystone-SDA zum Thema.
