Nationalratskommission gegen Corona-Soli-Beitrag der Parlamentarier

Keystone-SDA

Bern, 28.01.2022 - 21:26

Mit einem symbolischen Solidaritätsbeitrag wollen sich die Parlamentarier an den Corona-Schulden beteiligen. Die Idee aus den Reihen der SVP wird abgelehnt.

Blick in den Nationalratssaal während der Sommersession 2021. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Der Solidaritätsbeitrag der Parlamentarier für die Corona-Schulden wird abgelehnt.
• Die SVP-Idee wird von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats abgelehnt.
• Als Nächstes wird die Grosse Kammer über das Anliegen abstimmen.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen sich nicht mit einem symbolischen Beitrag am Abbau der Corona-Schulden beteiligen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnt eine entsprechende Idee aus den Reihen der SVP ab.

Mit 18 zu 5 Stimmen gab die Kommission einer parlamentarischen Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) keine Folge. Als Nächstes befindet das Plenum über das Anliegen.

Geissbühler fordert, das Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit der Ratsmitglieder um zwanzig Prozent zu reduzieren. Dadurch würde der jährliche Beitrag von 26'000 auf 20'800 Franken fallen. Sie argumentiert, dass nicht zuletzt das Parlament für die harten Massnahmen sowie die hohen Schulden verantwortlich sei.