Nationalrat will Nazi-Symbole verbieten

Der Nationalrat will die Verwendung von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit verbieten. Die grosse Kammer hat den Vorstoss von Marianne Binder-Keller (die Mitte) mit 141 zu 42 Stimmen angenommen.

Das neue Gesetz soll für Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen in der realen und digitalen Öffentlichkeit gelten. Wer in Zukunft etwa an einer Demonstration den Hitlergruss macht, soll bestraft werden.

«Wenn wir einen Sonnenschirm mit aufgedruckter Tabakwerbung locker aus den Blicken von Kindern verbannen können, in den gleichen Schirmständer jedoch eine Nazifahne stecken, dann ist das absurd», sagt Marianne Binder-Keller (Die Mitte) bei ihrem Votum im Nationalrat.

«Das ist ein klares Zeichen, gegen den aufkommenden Antisemitismus. Ein Zeichen für: Nie wieder», freut sich Binder-Keller über das Ergebnis.

Die Gegner argumentieren, die Symbole würden sowieso kaum in Erscheinung treten und das Gesetz bringe nichts. «Ist denn das Unrecht kleiner, wenn man es kaum sieht?», entgegnet Binder-Keller. Ausserdem zeigten verschiedene Berichte eindeutig, dass der Antisemitismus in der Schweiz aufkeime. Mit diesem Verbot setze man dagegen ein klares Zeichen und dafür, dass man in der Schweiz diese Symbolik nicht dulde.

Bereits im Jahr 2009 beschäftigte sich das Parlament mit dem Verbot rassistischer Symbole. Der Vorstoss scheiterte jedoch am Bestimmtheitsgebot des Strafgesetzes, wonach das Verbot eine klare Definition der betroffenen Symbolen erfordert. Das führte etwa zu – teilweise absurden – Diskussionen, ob auch das Tragen von Springerstiefeln oder Glatze bestraft würde.

Im Gegensatz zum ersten Anlauf sollen nun nicht rassistische Symbole jeglicher Art verboten werden, sondern explizit die bekannten Zeichen des Nationalsozialismus und des Holocausts.

Einer raschen Umsetzung sollte nun aus Sicht von Binder-Keller nichts mehr im Weg stehen. Sie habe bewusst versucht, alle Diskussionen der letzten Jahre aufzunehmen. Das Bestimmtheitsgebot sei erfüllt und der Bundesrat habe auch bereits im Vorfeld einen Bericht dazu verfasst.

Der Bundesrat spricht sich gegen das Verbot aus, da die Umsetzung «eine grosse Herausforderung» darstelle. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.