Nationalrat will mehr Mitsprache in internationaler Handelspolitik
Das Parlament soll mehr in internationaler Handelspolitik zu sagen haben. Der entsprechende Vorstoss wurde vom Nationalrat angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Jacques Nicolet (SVP/VD) will, dass das Parlament mehr in der Handelspolitik zu sagen hat.
- Der Nationalrat hat den entsprechenden Vorstoss nun knapp angenommen.
Das Parlament soll in der Handelspolitik der Schweiz mit dem Ausland mehr zu sagen haben. Es soll etwa bei Zielen und roten Linien für die Einfuhr von Lebensmitteln mitreden können.
In solchen Abkommen würden oft Regeln bezüglich der Produktionsstandards vereinbart. Diese hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, wie Jacques Nicolet (SVP/VD) am Mittwoch argumentierte. Er hatte den Vorstoss eingereicht. Die Konsequenzen seien auch für zahlreiche Arbeitsplätze in der Schweizer Agrar- und Ernährungswirtschaft spürbar.
Das Parlament habe aber keine Möglichkeit, frühzeitig zu intervenieren. Der Inhalt der Handelsabkommen werde jeweils erst bekannt, wenn diese bereits unterzeichnet seien. Das Parlament hat einzig die Wahl, das Abkommen anzunehmen oder abzulehnen – oder ein Referendum zu lancieren.
Der Nationalrat folgte knapp, mit 99 zu 80 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die parlamentarische Initiative geht an den Ständerat.
