Nationalrat verschiebt Debatte zur Abschaffung der Stempelsteuer

Die Vorlage für die Abschaffung der Stempelsteuer liegt wieder auf Eis. Der Nationalrat hat am Mittwoch entschieden, die für Donnerstag vorgesehene Diskussion zu verschieben. Sie soll erst zusammen mit der Reform des Verrechnungssteuergesetzes geführt werden.

Die grosse Kammer nahm einen entsprechenden Ordnungsantrag von Alfred Heer (SVP/ZH) an. Das Ergebnis: 103 zu 74 Stimmen bei einer Enthaltung.

Dafür stimmten die SVP-, die FDP- und die Mitte-Fraktion. Die Vorlage zur Abschaffung der Stempelsteuer und die Vorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes seien «eng miteinander verwandt», sagte Heer. Eine gemeinsame Debatte mache also Sinn, sobald die beiden Geschäfte behandlungsreif seien.

Nach Angaben von Heer wird der Bundesrat die Reform der Verrechnungssteuer voraussichtlich im Frühjahr 2021 zuhanden des Parlaments verabschieden.

SP, Grüne und GLP wehrten sich gegen eine Verschiebung. Roger Nordmann (SP/VD) kritisierte die SVP dafür, diesen «unwürdigen Antrag» zu stellen. Die Fraktion bekomme offensichtlich kalte Füsse und sehe ihre Felle davon schwimmen.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist seit längerem ein Thema. Im Grundsatz ist der Entscheid für die Abschaffung aller Stempelsteuern schon 2011 gefallen. Damals hatten die zuständigen Kommissionen eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion mit dieser Forderung angenommen. Die Umsetzung verzögerte sich immer wieder, vor allem wegen der hohen Kosten.

Am Donnerstag sollte die Diskussion nun neu lanciert werden. Eine knappe Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will künftig auf die Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften verzichten. Dies betrifft auch ausländischen Obligationen wie auch Lebensversicherungen. Der Entscheid fiel aber nur hauchdünn: Mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Christian Lüscher (FDP/GE).

Wie in der Anfang des Jahres durchgeführten Vernehmlassung argumentieren die Bürgerlichen, diese Reform sei eine Chance für den Finanzplatz Schweiz. Die Gegnerinnen und Gegner halten die Kosten dagegen für viel zu hoch.