Nationalrat will junge und weibliche Geflüchtete besser schützen

Der Nationalrat hat sich für eine Motion ausgesprochen, wonach geflüchtete Mädchen und Frauen besseren Zugang zur nötigen Gesundheitsversorgung erhalten.

flüchtling — Gewaltbetroffene und geflüchtete Mädchen und Frauen sollen einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Geflüchtete Mädchen und Frauen sollen eine bessere Gesundheitsversorgung erhalten.
Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion klar angenommen.
Der Vorstoss geht nun an den Bundesrat.

Flüchtlinge, die Opfer von Gewalt wurden – namentlich Frauen und Mädchen –, sollen einen besseren Zugang zur benötigten Gesundheitsversorgung erhalten. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) angenommen.

Der Entscheid am Mittwoch fiel mit 114 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen. SVP und FDP waren dagegen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Sagt auch er Ja, soll der Bundesrat für eine schnellere Opferidentifikation sorgen. Konkret soll er die fachliche Betreuung für gewaltbetroffene, traumatisierte Geflüchtete in den Bundesasylzentren und den Zugang zu externen Angeboten ausbauen.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht sich offenbar dafür aus, dass der Bundesrat im Ukraine-Konflikt der EU folgt. - Keystone

Heute seien spezialisierte psychologische und insbesondere kinder- und jugendpsychiatrische Angebote knapp, sagte Kommissionssprecherin Samira Marti (SP/BL). Das müsse behoben werden.

Keller-Sutter spricht sich gegen Motion aus

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Justizministerin Karin Keller-Sutter anerkannte zwar die Unterversorgung im Bereich der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen.

Verschiedene bereits eingeleitete Massnahmen erwiesen sich jedoch als wirksam für einen nachhaltigen Angebotsaufbau. Dem Anliegen der Motion werde also bereits nachgekommen.