Nationalrat verlängert Währungshilfe bis 2028
Die Schweiz soll sich auch weiterhin rasch an Massnahmen zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems und der Wechselkurse beteiligen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will die Währungshilfe bis 2028 verlängern.
- Er hat einem Verpflichtungskredit von 10 Milliarden zugestimmt.
Der Nationalrat hat dem entsprechenden Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Franken zugestimmt.
Kommissionssprecherin Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) sagte am Mittwoch im Rat, das Geld erlaube es dem Bundesrat, über den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder direkt beim betroffenen Staat schnell auf Störungen der Währungssysteme zu reagieren.
Der Rahmenkredit decke die Jahre 2023 bis 2028 ab. Für die Schweiz seien stabile Währungssysteme von höchster Wichtigkeit. Die Wirkung der Währungshilfe übersteige bei weitem ihre Risiken.
Ueli Maurer erinnert an Ukrainer
Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass es bei der Vorlage lediglich um die Verlängerung eines bestens bewährten Systems gehe. Gerade im Ukraine-Krieg und im Gefolge der Covid-19-Pandemie sei zu erwarten, dass sich viele Länder weiter verschuldeten.
Der IWF habe der Ukraine gerade einen Kredit von 1,4 Milliarden Dollar gewährt. Beim Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes dürfte der IWF erneut gefragt sein.
Aktuell stelle sich die Frage nach der Anwendung der Währungshilfe zugunsten der Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz. Diese sollten ihr Bargeld gegen Schweizer Franken tauschen können. Dabei sei ein Wechselkurs von 350 Franken für 10'000 Hrywnja (auch Griwna) angedacht. Auch die EU suche nach einer Lösung.
Der Nationalrat hiess die Vorlage mit 161 zu 17 Stimmen gut. Da der Ständerat bereits in der Frühlingssession zugestimmt hat und das Gesetz nicht dem Referendum untersteht, ist es so beschlossen.
