Dominik Blunschy (Mitte) zur geplanten Individualbesteuerung
Eine bessere Alternative als die Individualbesteuerung stelle die Fairness-Initiative dar, argumentiert Nationalrat Dominik Blunschy (Die Mitte) im Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 8. März stimmt die Schweiz über das neue Bundesgesetz zur Individualbesteuerung ab.
- Diese sei keine akzeptable Lösung, erklärt Dominik Blunschy, Die Mitte, im Gastbeitrag.
- Mit der Fairness-Initiative läge ein besserer Vorschlag auf dem Tisch.
Vor rund vierzig Jahren urteilte das Bundesgericht, dass der Bund mit seiner Steuerpraxis gegen unsere Verfassung verstösst. Ein eigentlicher Skandal.
Gut, dass sich endlich etwas tut und die unsinnige Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Es gibt keinen Grund, weshalb Verheiratete oder Paare in eingetragener Partnerschaft mehr Steuern bezahlen sollen als Konkubinatspaare. Dieses Ziel teilen mittlerweile sämtliche Parteien. Gut so.
Individualbesteuerung ist keine akzeptable Lösung
Damit endet aber leider bereits die überparteiliche Einigkeit. Die Individualbesteuerung, über die wir am 8. März 2026 abstimmen werden, ist keine akzeptable Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
Sie vergisst, dass wir das Problem auf kantonaler Ebene längst gelöst haben. Die Kantone haben in Eigenregie Modelle entwickelt, die bestens funktionieren und keine Benachteiligung zulassen.
Mit der Annahme der Individualbesteuerung müssten sie nun ihre bewährte Steuerpraxis ändern. Kein Wunder, laufen die Kantone Sturm dagegen und haben erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft das Kantonsreferendum ergriffen.
Vorlage rechnet mit zusätzlichen Kosten
Denn der Preis für die Individualbesteuerung ist hoch. Da künftig Ehepaare zwei Steuererklärungen pro Familie ausfüllen müssten, fallen 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen pro Jahr an.
Formulare, die von bis zu 1600 neuen Beamten bewältigt werden müssen. Dass die SP mit dem Personalausbau auf Bundesebene leben kann: Geschenkt. Dass ausgerechnet die FDP diesem bürokratischen Unsinn zustimmt, ist nur eine der Pointen an der Vorlage.
Die FDP hat aber eine weitere Kröte geschluckt. Die Vorlage sieht eine allgemeine Steuererhöhung durch die Hintertür vor, damit die anfallenden Steuerausfälle kompensiert werden können.
Das zahlen wir alle. Noch nicht mal dazugerechnet sind die zusätzlichen Kosten, die für die zusätzlichen Beamten anfallen.
Neue Ungleichheiten statt fairer Lösung
Nun könnte man denken, das sei ein fairer Preis für eine faire Lösung. Weit gefehlt. Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheiten.
Bevorzugt werden Paare, die gleich viel verdienen. Junge Familien, bei denen ein Elternteil gar nicht arbeitet oder nur tiefprozentig, werden benachteiligt und erhalten einen Steuermalus.
So stark ich Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstütze, der Bund soll jene, welche die Familienbetreuung selbst regeln, sicher nicht steuerlich bestrafen.
Fairness-Initiative ist die bessere Alternative
Die Schweiz lebt vom Kompromiss. Gäbe es keine Alternative, müsste man sich eine Annahme der Individualbesteuerung zumindest überlegen, um die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen.
Nun liegt aber mit der Fairness-Initiative ein Vorschlag auf dem Tisch, der die Diskriminierung von Ehepaaren bereinigt, aber gleichzeitig ohne bürokratische Mehrbelastung von Ehepaaren und Verwaltung auskommt.
Zur Umsetzung sind weder neue Beamte noch Millionen zusätzlicher Formulare notwendig. Er ist die bessere Alternative. Auf diese sollten wir setzen.
Zum Autor
Dominik Blunschy (*1987) ist seit 2023 für Die Mitte im Nationalrat. Dort repräsentiert er den Kanton Schwyz. Der Ingenieur ist darüberhinaus als Advisor Digital Business & Innovation für die ti&m AG, Zürich, tätig.
