Nationalrat stimmt Verbot von Böllern zu
Das Zünden von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich Lärm erzeugen, soll verboten werden. Der Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat sagt Ja zum Gegenvorschlag mit Böller-Verbot im Gesetz.
- Mit 97 zu 85 Stimmen geht die Vorlage nun an den Ständerat.
- Linke bis Mitte wollen Menschen und Tiere besser vor Lärm schützen.
- SVP und FDP warnen vor Traditionsverlust und Schaden für die Branche.
Das Zünden von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich Lärm erzeugen, soll verboten werden. Der Nationalrat hat dem entsprechenden Gesetzesentwurf zum Verbot von Böllern zugestimmt.
Mit 97 zu 85 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurden die von der zuständigen Kommission vorgeschlagenen Gesetzesänderungen am Donnerstag angenommen.
Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Der angenommene Gesetzesentwurf ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Feuerwerk-Initiative. Diese stösst grundsätzlich auf Ablehnung. Abgestimmt darüber wird erst nach Bereinigung des Gegenentwurfs.
Auf Zuspruch stiess der Gesetzesentwurf auf Seiten der politischen Linken bis hin zur Mitte. Ihr Hauptanliegen ist der Schutz von Tieren und Menschen vor Lärmbelastungen und Luftverschmutzung.
Ihr gegenüber stehen die SVP und die FDP. Sie befürchten durch das Böller-Verbot einen Verlust Schweizer Tradition und eine Einschränkung der Eigenverantwortung. Auch die Schweizer Feuerwerksindustrie leide darunter.
