Nationalrat sagt Ja zu Rechtshilfevertrag mit Kosovo
Die Schweiz und die Republik Kosovo sollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz schliesst einen Rechtshilfevertrag mit dem Kosovo ab.
- Der Nationalrat genehmigte es mit 176 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Der Nationalrat hat am Montag Ja gesagt zum bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit dem Kosovo.
Die Schweiz baue damit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus, schrieb der Bundesrat zum Abkommen. Der Nationalrat genehmigte es mit 176 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nun hat noch der Ständerat zu entscheiden.
Der bilaterale Rechtshilfevertrag schafft laut Bundesrat für die Strafrechtszusammenarbeit eine umfassende völkerrechtliche Grundlage. Ziel sei es, die Rechtshilfezusammenarbeit der Justizbehörden beider Staaten zu fördern und zu erleichtern.
Schon heute arbeiten die Schweiz und die Republik Kosovo gestützt auf das jeweilige nationale Recht bei der Aufdeckung und der Verfolgung von Straftaten zusammen. Der neue Rechtshilfevertrag vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren. Die Umsetzung erfordert keine Gesetzesanpassungen.
