Nationalrat lehnt Wiedereinführung der Covid-Kredite ab Januar ab

Covid-Kredite im Solidarbürgschaftsprogramm sollen nicht auf den 1. Januar 2021 wieder eingeführt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag von Grünen und SP abgelehnt. Finanzminister Ueli Maurer versprach jedoch, dass der Bundesrat an einem Hilfspaket arbeite.

Unternehmen haben im Zuge der ersten Corona-Welle im Frühling vom Bund verbürgte Bankkredite erhalten. Mit dem Solidarbürgschaftsgesetz, das derzeit im Parlament beraten wird, wird die Notverordnung des Bundesrats im Nachhinein in ordentliches Recht überführt.

Die Gegenwart mit der zweiten Welle hat nun diese Vergangenheitsbewältigung schon wieder eingeholt. Am Dienstag beschloss der Bundesrat weitere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, die Unternehmen wie zum Beispiel die Gastrobranche erneut empfindlich treffen dürften.

Mit einem Minderheitsantrag verlangten SP und Grüne am Mittwoch, die Covid-Kredite ab dem 1. Januar 2021 wieder einzuführen. Regula Rytz (Grüne/BE) sagte, für KMU und Selbständige gebe es keine Umsatzentschädigung, die dem Namen gerecht werde. «Wir haben die Härtefall-Regelung im Covid-Gesetz und diese reicht nicht zum leben und nicht zum sterben - es braucht diese Kredite.» Deshalb müssten die Covid-Kredite wieder gewährt werden - zu den gleichen Bedingungen wie im Frühling.

Finanzminister Ueli Maurer argumentierte hingegen, dass das Bürgschaftsgesetz der Liquiditätssicherung diene und die Liquidität derzeit kein Problem sei. Es gebe aber tatsächlich Unternehmen, die Probleme hätten in dieser zweiten Welle, zum Beispiel die Gastronomie. Es sei jedoch nicht die Aufgabe des Steuerzahlers diesen Unternehmen erneut Kredite zu geben.

In Anbetracht der zweiten Welle könne es aber durchaus sein, dass der Bundesrat nochmals ein Hilfsprogramm lanciere, dieses werde sich aber nicht auf die Liquidität beschränken: «Wenn Massnahmen notwendig sind, dann massgeschneidert auf bestimmte Branchen.» Der Bundesrat sei nun dabei, Lösungen zu erarbeiten. «Vielleicht sind wir aber auch in zwei drei Wochen aus der Krise raus und haben die Impfung», schloss Maurer.

Der Rat lehnte schliesslich den Antrag von SP und Grünen ab mit 125 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Allerdings stellte der Bundesrat im Herbst den Antrag, bei einer Verschlechterung der Situation an den Kreditmärkten das Solidarbürgschaftssystem wieder einführen zu dürfen. Mit diesem Schritt solle verhindert werden, dass der Bundesrat nochmals auf Notrecht zurückgreifen müsse. Diesem Antrag stimmte nach dem Ständerat auch der Nationalrat oppositionslos zu.

Des weiteren hielt der Nationalrat an seinem Entscheid fest, die ordentliche Frist für die Rückzahlung der Covid-Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Ebenfalls hielt er daran fest, dass Unternehmen, die von einem Covid-Kredit profitieren, Dividenden nicht nur nicht ausbezahlen, sondern gar nicht erst beschliessen dürfen. Der Ständerat war wie der Bundesrat der Auffassung, dass die Unternehmen Dividenden nicht ausbezahlen, aber beschliessen dürfen.

Gestrichen hat der Nationalrat zudem eine Regelung, die der Bundesrat als Bedingungen für eine Kredit-Vergabe vorschlug. So sollten Unternehmen nur dann von Covid-Krediten profitieren können, wenn der Umsatzerlös im Jahr 2020 unter 60 Prozent des durchschnittlichen Umsatzerlöses in den massgeblichen Geschäftsjahren liegt.

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.