Coronavirus: Westschweizer fühlen sich vom Bundesrat übergangen

Die Westschweizer Kantone fühlen sich nach dem harten Durchgreifen des Bundesrates im Kampf gegen das Coronavirus übergangen.

Schweiz Coronavirus — Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset gaben am Dienstag die neuesten Corona-Verschärfungen für die Schweiz bekannt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat gestern Dienstag das Corona-Zepter wieder in die Hand genommen.
Die Westschweizer Kantone fühlen sich deshalb von der Landesregierung übergangen.
Sie hatten in den letzten Wochen strengere Massnahmen als der Rest der Schweiz.

Am vergangenen Freitag forderte Gesundheitsminister Alain Berset die Kantone zu einem harten Durchgreifen im Kampf gegen Corona auf. Weniger als eine Woche später hat der Bundesrat nun das Zepter wieder an sich gerissen.

Die Kantone dürfen zu den gestern vorgestellten Vorschlägen zwar noch Stellung nehmen. Doch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga machte deutlich, dass man die Massnahmen durchziehen will.

Coronavirus Bundesrat — Jetzt greift die Landesregierung wieder durch: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, rechts, und Bundesrat Alain Berset kurz vor Beginn der Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus. - keystone

Die FDP kritisiert das Verhalten des Bundesrates in einer Medienmitteilung als «inkohärent» und meint: «Er spielt fahrlässig mit der Glaubwürdigkeit aller involvierten Institutionen.»

Die Partei sieht die Kantone weiter in der Pflicht und fordert von ihnen regional koordinierte Lösungen zu präsentieren. Die Liberalen finden ausserdem, dass die Westschweiz, die in letzten Wochen frühzeitig strikte Massnahmen ergriffen habe, nun vom Bundesrat «ungerechtfertigt bestraft» werde.

Kritik aus dem Heimkanton von Berset

Ähnliche Kritik kommt auch aus dem Heimkanton von Gesundheitsminister Alain Berset. Der Freiburger Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) tat seinen Frust kurz nach der Pressekonferenz auf Facebook kund.

«Freiburg und die französischsprachigen Kantone haben ihre Verantwortung wahr genommen, als der Bundesrat nicht handeln wollte. Und jetzt, wo die Massnahmen gelockert werden könnten, will er uns nationale Beschränkungen auferlegen?»

Bundesrat Coronavirus — Der Freiburger Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) kritisiert das Verhalten des Bundesrates. - Facebook

Denn morgen Donnerstag hätten in den Westschweizer Kantonen die Restaurants nach fünf Wochen Schliessung wieder öffnen können. Das werden sie auch, doch nun erhalten sie bereits am Samstag wieder neue Restriktionen.

Das Wallis plante, seine Restaurants und Bars am 14. Dezember wieder ganz zu öffnen. Auch dort ist die Regierung sauer auf Bundesbern. Der Walliser CVP-Staatsrat Roberto Schmidt nennt die Pläne des Bundesrats auf Twitter «eine Frechheit». «Es kann nicht sein, dass wir für unsere gute Arbeit doppelt bestraft werden, nur weil einige zu spät reagierten», so Schmidt.

Twitter Beitrag

Zur erwarteten Unzufriedenheit der Romands äusserte sich Berset am Dienstag an der Medienkonferenz des Bundesrates nur ganz kurz. Ein Journalist fragte, wieso die Westschweiz die geplanten Massnahmen mittragen müsse, obwohl die Zahlen sinken.

Coronavirus — Alain Berset und Simonetta Sommaruga sind besorgt über die Corona-Lage in der Schweiz. Es droht ein Teil-Lockdown. - keystone

Berset erklärte, die Zahlen würden nicht schnell genug sinken. Und man könne zu einem späteren Zeitpunkt über regionale Lockerungs-Massnahmen diskutieren.