Nationalrat lehnt PUK zu Bürgschaften für die Hochseeschifffahrt ab
Der Nationalrat will die Ereignisse um die Bürgschaften für die Hochseeschifffahrt nicht mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will die Bürgschaften für die Hochseeschifffahrt nicht aufarbeiten.
- Der Vorstoss der SVP-Fraktion wurde mit 110 zu 77 Stimmen abgelehnt.
Der Nationalrat will die Ereignisse um die Bürgschaften für die Hochseeschifffahrt nicht mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufarbeiten. Er hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion mit 110 zu 77 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Zahlreiche Punkte wurden geprüft
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) hätten zwar zahlreiche Punkte geprüft. Dies sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ) im Namen seiner Fraktion.
Aber sie hätten nur punktuelle Untersuchungen vorgenommen. Die Kontrolle und Führung der Hochseeschifffahrt seit Erneuerung des Bürgschafts-Rahmenkredits im Jahr 2002 müsse deshalb überprüft werden.
Rolle der Geldinstitute und der Revisionsgesellschaften
Auch die Rolle der Geldinstitute und der Revisionsgesellschaften sollen geklärt werden. Zudem gehe es um die Frage, ob die richtigen Informationen ins Parlament geflossen seien. «Die Bürgschaften für Schweizer Hochseeschiffe kommen den Bund teuer zu stehen», sagte Schwander, es gehe um mehrere hundert Millionen Franken.
Der Rat lehnte die Schaffung einer aber PUK ab. Seit 2015 und 2017 würden sich die GPK und die Findel mit der Angelegenheit beschäftigen. Dies sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG) im Namen des vorberatenden Ratsbüros.
Einige Untersuchungen hätten auch die genannte Zeitspanne betroffen, andere seien noch am Laufen. Eine PUK könne aus Sicht des Büros keine weiteren Erkenntnisse liefern.
