Volk in Bern soll erst ab zwölf Millionen Franken mitreden
In der Stadt Bern soll es erst ab zwölf Millionen Franken zwingend eine Volksabstimmung geben. Das empfiehlt die Mehrheit der Finanzkommission.
In der Stadt Bern soll das Volk künftig erst dann zwingend an die Urne gerufen werden, wenn die Kosten einer Vorlage zwölf Millionen Franken überschreiten. Dieser Meinung ist die Mehrheit der Finanzkommission.
Sie empfiehlt eine entsprechende parlamentarische Initiative zur Annahme, wie die Fiko am Freitag mitteilte. Aktuell liegt die Schwelle bei sieben Millionen Franken.
Die Anpassung hätte zur Folge, dass künftig weniger Vorlagen dem Volk vorgelegt werden müssen. In den vergangenen 25 Jahren wären 28 der 266 Abstimmungsvorlagen entfallen.
Minderheit lehnt Initiative ab
Eine Minderheit der Kommission will die Volksrechte nicht antasten. Sie lehnt die parlamentarische Initiative deshalb ab. Der Stadtrat entscheidet im August über den Vorstoss. Letztlich müsste das Volk seinen Segen zur Neuerung geben.
