Nationalrat lehnt Helm- und Ausweispflicht für E-Roller-Fahrten ab
Keine Helmpflicht für E-Roller-Fahrten. Der Nationalrat lehnt eine Motion klar ab.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt eine Helm- und Ausweispflicht für E-Roller-Fahrten ab.
- Das Resultat lautet 122 zu 33 Stimmen mit 33 Enthaltungen.
- Viele Fahrzeuge sind getunt, nicht selten kommt es zu Unfällen.
Für Fahrten mit E-Rollern soll es keine Helm- und Fahrausweispflicht geben. Der Nationalrat lehnt eine entsprechende Forderung seiner Verkehrskommission deutlich ab. Damit ist zwar die Motion vom Tisch, aber die Helmpflicht dürfte erneut aufs Tapet kommen.
Hier hörst du die verschiedenen Meinungen im Nau.ch-Interview.
Mit 122 zu 33 Stimmen und mit 33 Enthaltungen sagte der Nationalrat am Donnerstag Nein zur Motion seiner Verkehrskommission (KVF-N). Eine Minderheit mit Mitgliedern von SVP, FDP und Mitte hatten den Vorstoss im Vorfeld abgelehnt und setzte sich schliesslich durch.
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Wer einen E-Roller fahren will, hätte nach dem Willen der Mehrheit der KVF-N nicht nur die Helm-, Ausweis- und Kontrollschildpflicht einhalten müssen, sondern auch das grundsätzliche Verbot, eine Zweitperson auf dem Sozius mitzunehmen.
Die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge solle 2027 ohnehin revidiert werden, sagte Minderheitssprecherin Nadja Umbricht-Pieren (SVP/BE). Dann werde auch ein Helm-Obligatorium zur Diskussion gestellt. Dieses sei im Gegensatz zur Kategorien-Umteilung einfach umzusetzen.
Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab. Verteidigungsminister Martin Pfister sagte als Vertreter des wegen einer Rückenoperation abwesenden Verkehrsministers Albert Rösti, eine Helmtragpflicht werde demnächst zur Diskussion gestellt.
Bis zu 25 Kilometer pro Stunde fahrende E-Roller seien heute der Kategorie «leichte Motorfahrräder» zugeteilt, schrieb die KVF-N-Mehrheit. Sie könnten aber mit wenig Aufwand schneller gemacht werden und seien dann mit Mofas oder schnellen E-Bikes vergleichbar. Sie gehörten deshalb in die Kategorie «schnelle Motorräder».
Solche Fahrzeuge könnten im Internet bestellt und gekauft werden und gefahren werden, ohne irgendwelche Kenntnisse der Verkehrsregeln, gab Lorenzo Quadri (Lega/TI) zu bedenken. Die Fahrzeuge kämen vor allem aus dem asiatischen Markt und veränderten sich rasch, ergänzte Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG). In der Motion war denn auch die Rede von «E-Rollern und anderen Trendfahrzeugen».
