Nationalrat debattiert mit Demokratie-Initiative über Einbürgerung
Die Demokratie-Initiative verlangt einheitliche Einbürgerungsverfahren ohne Mitsprache der Kantone und einen legalen Aufenthalt im Land von noch fünf Jahren vor einer Einbürgerung. Die Mehrheit der zuständigen Kommission will keinen Gegenvorschlag dazu.
Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» spaltet das Parlament. Die bürgerlichen Parteien wollen sie ablehnen, SP und Grüne dagegen wollen ein Ja. Zudem wollen sie und auch die GLP mit einem Gegenvorschlag, dass die zweite Ausländergeneration sich erleichtert einbürgern kann.
Die Initiative mache die Einbürgerung zum Verwaltungsakt, urteilten Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheit am Donnerstag im Rat. Zum Beispiel könnten auch schlecht Integrierte und strafrechtlich Verurteilte den roten Pass bekommen. Und es wären nur noch Grundkenntnisse einer Landessprache gefordert.
SP und Grüne hingegen plädierten für einheitliche Regeln für alle Einbürgerungswilligen. Die heutigen Verfahren seien komplex, teuer und verliefen von Fall zu Fall verschieden. Auch von Willkür war die Rede in ihren Voten.
Minderheiten schlagen alternative Verfassungsänderungen vor: SP, Grüne und GLP fordern die erleichterte Einbürgerung auch für die zweite Ausländergeneration – heute ist sie nur für die dritte Generation möglich. Die SVP will, dass bei einer Einbürgerung künftig auf andere Staatsangehörigkeiten verzichtet werden muss.
