Braucht es eine Helmpflicht für E-Roller und E-Scooter?
Der Nationalrat debattiert, ob «Trendfahrzeuge» wirklich in die gleiche Kategorie wie E-Bikes bis 25 km/h gehören. Die Meinungen sind kontrovers.
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Das Wichtigste in Kürze
- E-Roller, E-Scooter & Co. gelten als «leichte Motorfahrräder» ohne Helmpflicht.
- Der Nationalrat debattiert, ob es nicht doch eine braucht.
- Viele Fahrzeuge sind getunt, nicht selten kommt es zu Unfällen.
Auch wenn man nicht unbedingt zu den Trendigen gehört, so hat man sie dennoch schon gesehen: die sogenannten «Trendfahrzeuge». Gemeint sind E-Trottinette, E-Scooter und E-Roller, die allseits beliebt, aber unter Umständen auch gefährlich sind.
Für Fahrerinnen und Fahrer solcher Elektro-Zweiräder soll neu eine Helmpflicht gelten. Dies fordert eine Motion, die die nationalrätliche Verkehrskommission grad selbst eingereicht hat – und die heute beraten wird.
Alles im Rahmen – theoretisch
Rein rechtlich hat alles seine Logik: Weil diese Trendfahrzeuge auch nicht schneller als ein 25-km/h-E-Bike fahren, gelten sie als «leichte Motorfahrräder» und Helmtragen ist freiwillig.
Grundsätzlich sei das schon korrekt, sagt GLP-Nationalrat Matthias Jauslin, der Initiant der Helmpflicht-Motion. «Tatsache ist aber, dass die Fahrzeuge bereits mit der Möglichkeit, 45 bis 50 Stundenkilometer zu fahren, auf den Markt kommen.»
Entweder kann man diese legal kaufen, wenn man sie – Ehrenwort! – nicht im Strassenverkehr benützt. Oder man «entdrosselt» sie via Tuning, das oft gar für Technik-Laien ein Klacks ist. Immer wieder kommt es aber zu schweren Unfällen oder zu längeren Verfolgungsjagden der Polizei.
Mitte-Kutter: «Zunächst Erfahrungen sammeln»
«Tunen ist illegal», betont dagegen Nationalrat Philipp Kutter (M/ZH), «das kann man auch strafrechtlich verfolgen.» Er spricht sich gegen die Helmpflicht für Trendfahrzeuge aus. Er wolle nicht das Tunen noch legalisieren, indem man sage: «Wenn ihr schon tunt, dann tragt wenigstens einen Helm.»
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Kutter gibt zu bedenken, dass die Regeln für diese Fahrzeuge gerade erst definiert worden sind. «Ich meine, man sollte zunächst Erfahrungen sammeln, bevor man wieder daran schräubelt.»
Andererseits würden gerade diese Fahrzeuge oft spontan genutzt. Von vielen Leuten, die in die Innenstadt fahren, dort ein E-Trotti schnappen, weiter zur Arbeit oder an die Uni brausen. «Das ist sehr erwünscht, denn damit ersetzen wir auch Autofahrten.»
Bundesrat in der Kritik
Auch der Bundesrat ist gegen eine Helmpflicht. Er befürchtet zusätzlichen administrativen Aufwand für die Kundschaft, wenn es für E-Roller eine Zulassungspflicht braucht. Auch würde die Verkehrskontrolle durch die Polizei noch schwieriger und aufwändiger.
Nationalrat Jauslin aber fragt sich: «Warum der Bundesrat nicht erkannt hat, dass das, was er vor zwei Jahren gemacht, technisch bereits überholt ist.» Weil man keine Praxis-Prüfung ablegen muss, würden Verkehrsregeln einfach ignoriert.
«Man fährt auf Fussgängerstreifen, auf Trottoirs, fährt in die Fussgängerzone hinein», stellt GLPler Jauslin fest. «Man kreuzt Strassen, fährt mitten in der Strasse, weiss nicht, wie man sich im Kreisel verhält.»
Für die Polizei werde es nicht schwieriger, sondern einfacher, wenn man solche Fahrzeuge ebenfalls einlösen müsse. Denn dann wäre bei diesen, wie bei den «schnellen» E-Bikes bis 45 km/h, eine gelbe Nummer dran. «Wenn die Leute einen Helm tragen, dann sieht man schon von weitem, dass sie wenigstens die wichtigsten Parameter einhalten.»
