13. AHV-Rente wird Mischfinanziert – oder gar nicht
Die Eignungskonferenz hat entschieden: Die AHV soll über höhere Lohnbeiträge und über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Ansonsten gilt sie als gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die 13. AHV-Rente soll durch eine Mischfinanzierung geregelt werden.
- Dies hat die Einigungskonferenz am Mittwochmorgen vorgeschlagen.
- Wird die Mischfinanzierung abgelehnt, ist die Finanzierung gescheitert.
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist noch nicht gesichert. Die Einigungskonferenz, ein Gremium, das einberufen wird, wenn sich National- und Ständerat nicht einigen können, hat am frühen Mittwochmorgen getagt. Sie hat einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Nun liegt der Ball beim Parlament.
National- und Ständerat haben je dreimal über die Finanzierung beraten. Sie kamen dabei zu keinem gemeinsamen Ergebnis.
Der Nationalrat wollte eine zeitlich befristete Mehrwertsteuererhöhung. Der Ständerat hingegen setzte auf eine dauerhafte Mischfinanzierung aus Lohnabgaben und Mehrwertsteuern. Eine knappe Mehrheit im Nationalrat, bestehend aus SVP, FDP und GLP, wehrte sich gegen höhere Lohnabgaben. Sie sehen darin eine Belastung der Erwerbstätigen.
Die Einigungskonferenz schlägt einen Kompromiss vor
Der neue Vorschlag sieht eine Mischfinanzierung vor. Die Lohnabgaben sollen um 0,2 Prozentpunkte steigen. Diese werden je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Der Ständerat hatte ursprünglich 0,4 Prozentpunkte gefordert.
Zusätzlich soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Lebensmittel und Güter des Grundbedarfs sind von der Erhöhung ausgenommen. Alle Abgaben sollen dauerhaft gelten, also ohne zeitliche Befristung.
Bis nächste Woche fällt der Entscheid
Der Ständerat entscheidet am Donnerstag über den Antrag, der Nationalrat schliesslich nächste Woche. Sobald nur eine der beiden Kammern den Vorschlag ablehnt, ist die Finanzierungsvorlage gescheitert.
Im Fall, dass beide Räte zustimmen, braucht es am letzten Sessionstag zusätzlich ein doppeltes Ja in der Schlussabstimmung. So oder so wird die 13. Rente im Dezember erstmals ausbezahlt.
