Nationalrat fordert Übernahme der EU-Sanktionen gegen Iran
Die EU hat Sanktionen gegen den Iran verhängt. Der Nationalrat fordert, dass der Bundesrat diese übernimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat fordert mit einer Motion die Übernahme der EU-Sanktionen gegen den Iran.
- Ausserdem soll die Zivilgesellschaft im Kampf für Menschenrechte unterstützt werden.
- Die Motion geht nun an den Ständerat.
Der Bundesrat soll die Sanktionen gegen Iran übernehmen, die die EU im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in dem Land beschlossen hat. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N).
Zudem verlangt die Motion vom Bundesrat Massnahmen, um die iranische Zivilgesellschaft im Kampf für Menschenrechte und die Rechte von Frauen zu unterstützen.
Die grosse Kammer nahm die Motion am Donnerstag mit 105 zu 65 Stimmen und mit vier Enthaltungen an, gegen den Willen des Bundesrates. Sie geht nun an den Ständerat.
