Nationalrat debattiert erneut um Mieterlass für Geschäftsmieter

Noch im Sommer war das Parlament für einen Teilerlass von Geschäftsmieten während der ersten Corona-Welle. Ein halbes Jahr später ist die entsprechende Vorlage akut gefährdet. Die Nationalratskommission empfiehlt, das Covid-19-Geschäftsmietegesetz abzulehnen.

Dieses betrifft Mieter und Pächter, die im Frühjahr von einer behördlichen Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren. Sie sollen für diese Zeit nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen.

60 Prozent sollen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter gehen. Vom Gesetz ausgenommen sind Fälle, bei denen sich die Vertragsparteien ausdrücklich und einvernehmlich einigen konnten.

Eine Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) lehnt das Gesetz weiterhin ab. An der Sondersession von Ende Oktober gab es noch ein knappes Eintretensvotum. Die Rechtskommission empfiehlt nun, das Geschäft in der Gesamtabstimmung abzulehnen.

Die bürgerliche Mehrheit argumentiert, dass mit dem Gesetz rückwirkend in private Vertragsverhältnisse eingegriffen werde. Die nun vorliegende Lösung würde ausserdem zu Rechtsunsicherheit führen und der unterschiedlichen Betroffenheit der einzelnen Betriebe nicht Rechnung tragen.

Vor der Gesamtabstimmung wird sich der Nationalrat am Montagnachmittag mit verschiedenen Änderungsvorschlägen der Kommission befassen.

Diverse Minderheiten sehen zu den einzelnen Bestimmungen jeweils abweichende Lösungen vor. Eine linke Minderheit empfiehlt das Gesetz zur Annahme. SP und Grüne bezeichnen die Vorlage als überlebenswichtig für zahlreiche Unternehmen – insbesondere in der Gastronomie.

Auch im Ständerat wird das Gesetz einen schweren Stand haben. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 8 zu 5 Stimmen, nicht darauf einzutreten. Die kleine Kammer entscheidet am Mittwochvormittag darüber.

Auch der Bundesrat ist gegen die Vorlage. Er verweist auf einen kürzlich erschienenen Bericht, wonach derzeit wenige Hinweise für umfassende Schwierigkeiten bei Geschäftsmietern bestehen.

Im Kanton Baselland sagte das Stimmvolk am gestrigen Sonntag Ja zu Mietzinserleichterungen. Diese kommen Geschäften, die von der ersten Welle der Corona-Krise stark betroffen waren, zugute.

Die Unternehmen werden nun rückwirkend unterstützt. Der Kanton übernimmt ein Drittel der Miete, wenn der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Mietzinseinnahmen verzichtet.