Nationalrat will Entlastungspaket im Detail diskutieren
Der Bundeshaushalt soll in den nächsten drei Jahren mit dem Verzicht auf Aufgaben und der Kürzung von Subventionen entlastet werden. Das hat der Nationalrat beschlossen. Er lehnte am Dienstag mehrere Anträge der Linken ab, auf das Entlastungspaket zu verzichten.
Mit 128 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung trat die grosse Kammer auf das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt – kurz EP 27 – ein und lehnte danach neun Rückweisungsanträge von Links-Grün ab. Bis voraussichtlich Mittwochabend wird sich der Rat nun mit den Details der Vorlage befassen.
Für die bürgerliche Mehrheit ist das Projekt alternativlos und notwendig. «Wir haben ganz klar ein Ausgabenproblem. Deshalb ist es richtig, auch dort anzusetzen», sagte Lars Guggisberg (SVP/BE) im Namen seiner Fraktion. Mehrere Befürwortende gaben zu bedenken, dass die Bundesausgaben auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark wachsen würden.
SP und Grüne äusserten dagegen Grundsatzkritik. Statt abzubauen, sollten besser Steuergeschenke an Unternehmen beseitigt werden, sagte Cédric Wermuth (SP/AG). Die Gegnerinnen und Gegner des Sparpakets plädierten für zukunftsweisende Investitionen. Die Bundeskasse habe mit Ausnahme der Corona-Jahre in den vergangenen Jahren immer positiv abgeschlossen.
