Nationalrat startet Marathondebatte zum Entlastungspaket des Bundes
Am (heutigen) Dienstag startet die Marathondebatte zum Entlastungspaket für den Bundeshaushalt im Nationalrat. Bis zum Ende der Frühjahrssession müssen die Räte einen Kompromiss gezimmert haben, der im Herbst auch vor dem Volk Bestand haben soll.
Die Diskussionen über das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP 27) – so der offizielle Name – werden sich in der grossen Kammer über mehrere Tage hinziehen. Am Dienstagvormittag beginnt es mit der Eintretensdebatte.
Obwohl die Grünen einen Nichteintretensantrag gestellt haben und auch die SP dem Paket kritisch bis ablehnend gegenübersteht und es an den Bundesrat zurückweisen will, dürfte eine deutliche Mehrheit auf die Vorlage eintreten. Doch auch vonseiten der bürgerlichen Parteien werden während der kommenden Tage kritische Voten zur Finanzpolitik des Bundesrats zu hören sein.
Mit insgesamt 57 Massnahmen und einem Entlastungsvolumen von 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken will die Landesregierung in den kommenden drei Jahren den Bundeshaushalt sanieren. Erste Pflöcke hatte der Ständerat im vergangenen Dezember eingeschlagen und das Paket damit um rund ein Drittel leichter gemacht.
Nun ist der Nationalrat am Zug. Seine Finanzkommission ist dem Ständerat in vielen Punkten gefolgt, will mit Blick auf die nächste Budgetdebatte aber insgesamt weniger Abstriche machen. Das Entlastungsvolumen gemäss Mehrheitsanträgen liegt demnach bei 1,7 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Insgesamt sind das 363 Millionen Franken mehr als vom Ständerat vorgeschlagen.
Am meisten zu reden geben dürften die von der Kommission neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollen die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden, um grosse Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft zu verhindern.
Weiter will die Kommission die staatliche Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken per 2027 einführen. Dadurch würden die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken pro Jahr entlastet, da die systemrelevanten Banken eine Pauschale zur Kompensation des Risikos des Bundes und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entrichten müssten.
Bis am 20. März soll das vieldiskutierte und umstrittene Paket parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bleibt für eine allfällige Referendumsabstimmung. Das Ziel sei es, eine Vorlage zu zimmern, die auch vor dem Volk mehrheitsfähig wäre, hiess es im Vorfeld der Session vonseiten der Bürgerlichen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte gleichzeitig davor, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom Ständerat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.
Links-Grün bekämpft die Vorlage seit Längerem. Die schädliche Abbaupolitik verdeutliche falsche Prioritäten, so der Tenor der Gegnerschaft. Bei den wichtigsten Zukunftsaufgaben werde der Rotstift angesetzt, während für die Armee zusätzliche Milliarden fliessen sollen. Werde dies nicht korrigiert, werde eine breite Allianz mit Gewerkschaften, Studierenden, Forschenden und Umweltverbänden gegen das Entlastungspaket das Referendum ergreifen.
