Grosser Rat sagt Nein zur Berner Bildungsinitiative
Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag eine vom Berufsverband Bildung Bern und weiteren Organisationen lancierte Bildungsinitiative abgelehnt. Die Initiative möchte eine gute Bildungsqualität als Verfassungsauftrag festschreiben. Das letzte Wort hat das Volk.
Das Begehren wurde 2024 mit 20'427 gültigen Unterschriften eingereicht. Es verlangt, dass Kanton und Gemeinden in der Verfassung zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität verpflichtet werden – mit genügend Mitteln und qualifiziertem Personal. Das Volksbegehren entstand im Licht des akuten Lehrpersonenmangels in den letzten Jahren.
Der Regierungsrat hatte darauf verzichtet, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Im Grossen Rat wurde zunächst ausführlich darüber diskutiert, ob ein solcher nicht doch ausgearbeitet werden sollte. Am Ende lehnte das Parlament jedoch deutlich ab.
Gute Bildung wollten im Rat alle. Doch über den Weg war man sich nicht einig. Die Verfechter des Volksbegehrens betonten, dass gute Bildung als Auftrag in die Verfassung gehöre, denn auf Gesetzesebene sei sie ein Spielball politischer Machtverhältnisse und der jeweiligen Finanzen, sagte SP-Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger.
Bildung sei eine strategisch wichtige Aufgabe, hielt EVP-Grossrätin Katja Streiff fest. Eine Verankerung in der Verfassung sei mehr als nur eine Absichtserklärung, sondern eine Grundlage, um darauf zu arbeiten. Mit einem Verfassungsauftrag «können wir zeigen, dass es uns ernst ist», doppelte Grünen-Grossrätin Brigitte Hilty Haller nach.
Die Gegner der Initiative kritisierten eben dieses Festschreiben in der Verfassung. Diese sei nicht dazu da, politische Steuerungselemente für gewisse Berufsgruppen festzuzurren, befand SVP-Grossrätin Nadja Günthör.
«Mehr Personal, höhere Löhne», all dies wäre dann plötzlich unantastbar festgeschrieben, unabhängig von den realen Gegebenheiten im Kanton. Es brauche eine «intelligente Gesetzgebung» und nicht «Symbolpolitik via Verfassung».
In Basel sei die Bildungsqualität 2005 in die Verfassung geschrieben worden, doch erreicht worden sei damit nichts, hielt GLP-Grossrat Alain Pichard fest. Basel stehe heute in Sachen Bildung hinten an.
Unter guter Qualität verstehe jeder etwas anderes, gab SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl zu bedenken. Ein Verfassungsauftrag wäre «lediglich ein Papiertiger».
Bildungsdirektorin Christine Häsler betonte, der Regierungsrat stehe hinter einer guten Bildungsqualität. An den Zielen der Initiative werde auf allen Ebenen gearbeitet. Es seien auch verschiedene Massnahmen umgesetzt worden, die für Entlastung an den Schulen sorgten. Bildung sei für die Regierung eine wichtige und zentrale Aufgabe, aber es gebe eben auch andere solche, die nicht in der Verfassung festgeschrieben wären. Der Regierungsrat hatte die Bildungsinitiative zur Ablehnung empfohlen.
Der Grosse Rat folgte diesem Vorschlag und lehnte das Volksbegehren mit 85 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Das Nein ist zugleich die Empfehlung an die Stimmberechtigten, die noch über die Initiative werden befinden können.
