Nationalrat berät Ausgaben für internationale Zusammenarbeit

Der Nationalrat debattiert am Montagnachmittag über die Beiträge für die internationale Zusammenarbeit. Geht es nach dem Bundesrat, sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,252 Milliarden Franken fliessen. Es zeichnet sich eine Debatte ganz nach dem typischen Rechts-Links-Schema ab.

Aus den Reihen der SP, Grünen und der GLP kommen Anträge zur Erhöhung der Beiträge. Die SVP-Fraktion hingegen will gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Weil sie damit chancenlos sein dürfte, möchte sie die Beiträge in der Detailberatung um die Hälfte kürzen.

Eine knappe Minderheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) will die Rahmenkredite dagegen erhöhen, um 241 Millionen Franken. Dies, weil die internationale Zusammenarbeit in ihren Augen während der Corona-Krise weiter an Bedeutung gewonnen hat.

Ziel sei es, bis 2024 eine Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen. Diese Quote hatte das Parlament bereits 2011 vom Bundesrat verlangt. Bis heute liegt die Quote aber stets tiefer. Dafür wurde die Schweiz unter anderem vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD kritisiert.

Die vom Bundesrat veranschlagten 11,252 Milliarden Franken entsprechen rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner. Gemessen am BNE wird die Schweiz nach den Plänen des Bundesrats marginal mehr – rund 140 Millionen – für die Entwicklungshilfe ausgeben als für die laufende Periode. Die Ausgaben dürften sich gemäss der Botschaft auf rund 0,46 Prozent des BNE belaufen.

Von den 11,252 Milliarden Franken sind 6,638 Milliarden für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. 2,145 Milliarden sollen in die humanitäre Hilfe fliessen und 1,186 Milliarden in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. 1,025 Milliarden ist für die Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens vorgesehen. Hinzu kommt ein Rahmenkredit für Frieden und menschliche Sicherheit im Umfang von 258 Millionen Franken.

Generell will der Bund die Mittel insbesondere in Subsahara-Afrika, im Nahen Osten, in Zentral-, Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa einsetzen. In Afrika sei der Aufholbedarf in den kommenden Jahren am grössten. Schrittweise bis Ende 2024 zurückziehen will sich die Schweiz aus der bilateralen Entwicklungshilfe in Lateinamerika.