Lobbywatch: Viele Parlamentsmitglieder deklarieren ihre Einkünfte

Mehr als die Hälfte der neuen Parlamentsmitglieder haben ihre Einkünfte deklariert. Dies geht aus der am Montag publizierten Transparenzliste 2020 von «Lobbywatch.ch» hervor.

Die neu gewählten Mitglieder von National- und Ständerat seien eher bereit, über ihre ausserparlamentarischen Einkünfte zu reden, als dies im «alten» Parlament der Fall war, hiess es weiter. Von den 79 neuen Ratsmitgliedern legten demnach 44 gegenüber der Transparenzplattform die Einkünfte aus ihren Interessenbindungen vollständig offen. Dies seien immerhin 55,7 Prozent. Zwei Ratsmitglieder gaben laut dem Communiqué zudem einen Teil ihrer Entschädigungen an.

Die Unterschiede zwischen den Fraktionen seien jedoch frappant: Von den 23 neu gewählten Mitgliedern der grünen Fraktion deklarierten bis auf zwei alle ihre Einkünfte. Dies entspreche rund 91 Prozent. Auf Platz 2 der Transparenzfreudigen folge die SP mit 54 Prozent.

Bei den Grünliberalen und der Mitte-Fraktion schafften immerhin je die Hälfte der Neugewählten Transparenz. Bei der FDP seien es allerdings lediglich 30 Prozent gewesen. Auf dem letzten Platz liegt laut der Organisation die SVP. Keines der 11 neu gewählten Ratsmitglieder konnte sich dazu durchringen, seine Einkünfte aus Mandaten bei Verbänden, Organisationen und Unternehmen offenzulegen.