Marti in «Arena»: «Verwerflich, dass wir bei Leak im Zentrum sind»

Am Sonntagabend letzter Woche wurden die Pandora Papers veröffentlicht. Es ist das bisher grösste Datenleak rund um Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt und ihr Geld.

Mit sogenannten «Briefkastenfirmen» in Steueroasen können Reiche steuerfrei ihr Geld für beispielsweise Immobilien oder Yachten ausgeben. In den Pandora Papers stehen auch Namen von Schweizerinnen und Schweizern – Anwälten – die solche «Briefkastenfirmen» betreiben. Manchmal unwissentlich, oft aber auch nicht. Das Vorgehen ist nämlich legal.

Darauf beruft sich auch FDP-Nationalrat Olivier Feller in der «Arena»: «Wenn alles legal war, kann man ihnen nicht viel vorwerfen.» Zuerst müsse man abklären, ob die 90 beschuldigten Anwälte und Notare überhaupt betrogen haben.

Man müsse zuerst ruhig schauen, was wirklich Sache ist und erst dann etwas entscheiden, findet auch Andrea Gmür (Mitte). SP-Nationalrätin Samira Marti aber fordert, dass die Schweiz ihre nationale Praxis anpassen müsse. «Wir werden im Bereich Geldwäsche bereits jetzt von internationalen Organisationen besser kontrolliert als andere Länder.»

Für den in die «Arena» zugeschalteten Geldwäsche-Experten Daniel Thelesklaf waren die Enthüllungen keine Überraschung: «Es gibt keinen grösseren Geldwäschefall ohne Briefkasten-Gesellschaften.» Man kenne das hohe Risiko, dass davon ausgehe. Das Problem sei weitaus grösser als die 90 Gesellschaften. Sie seien nicht verpflichtet, bei ihren Geschäften das Risiko von Geldwäsche abzuklären – «eine Lücke, die sich jetzt schmerzlich zeigt».

Die Schweiz habe sich in Bezug auf Geldwäsche in den letzten 20 Jahren im Bankenbereich stark verbessert, so Thelesklaf. Banken unterstehen dem Geldwäschegesetz: Sie müssen wissen, wer hinter dem Geld steckt und unterstehen einer Meldepflicht, wenn es Indizien auf Geldwäsche gibt. Im Nicht-Bankenbereich sollte man das Gleiche tun, so der Experte.

Feller findet dies nicht, denn das Anwaltsgeheimnis sei ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaats. Gmür spricht sich weiter dafür aus, abzuwarten: «Bereits um die Panama Papers gab es einen Hype und am Schluss sind fünf bis sechs Gerichtsverfahren entstanden.» Zudem gelte die Unschuldsvermutung, «ich möchte, dass solch schwerwiegende Vorwürfe ganz klar abgeklärt werden», fordert sie.

«Es geht nicht um Strafrecht oder Strafverfahren», fährt Marti dazwischen, «sondern um Prävention.» Bei Geldwäsche gehe es um Schwarzgeld aus Menschenhandel, aus Drogenhandel, aus Diktaturen, die Volksvermögen abzweigen. Auch Notare und Anwälte müssten eine Mindestverantwortung wahrnehmen.

Trotzdem will Gmür zuerst alles untersuchen. Sollte die Schweiz wirklich ein Hort von Geldwäsche sein, dann könne man das Gesetz ändern. «Aber nicht bloss aufgrund einer Recherche von Journalisten», sagt sie in der «Arena».

«Es ist verwerflich, dass die Schweiz bei jedem Leak eine Zentrumsfunktion einnehmen muss», so Marti. «Das ist peinlich für den Schweizer Finanzplatz. Was macht das für einen Eindruck?»