SP startet Korrekturinitiative gegen Geldwäscherei

Die SP hat eine parlamentarische Initiative zur «Korrektur» des Geldwäscherei-Gesetzes lanciert. Die Enthüllungen der Pandora Papers ermöglichen laut der Partei eine neue Chance, auch Beraterinnen und Berater dem Geldwäscherei-Gesetz zu unterstellen.

Die jüngsten Enthüllungen der Pandora Papers zeigten, dass die Schweiz Superreichen und Despoten dabei helfe, ihre Gelder vor dem Fiskus zu verstecken, teilte die SP am Montag mit. Umso unverständlicher sei, dass National- und Ständerat in der letzten Frühlingssession Beraterinnen und Berater nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellen wollten.

Mit der «Korrekturinitiative» will die SP das ändern. Die Initiative reicht die Partei in der Rechtskommission des Nationalrats ein und «falls nötig» auch im Nationalratsplenum. «Es war für uns immer klar, dass das Thema Geldwäscherei nicht an Aktualität verlieren wird», sagte Nationalrätin Min Li Marti vor den Medien.

«Es ist offensichtlich, dass wir Lücken haben im Geldwäschereigesetz», sagte auch Co-Präsident Cédric Wermuth. Opfer des Gesetzes seien die ehrlichen Steuerzahlenden, Menschen in armen Ländern, wo der Staat nicht einmal die grundlegendsten öffentlichen Dienstleistungen finanzieren könne, Opfer von politischer Kriminalität sowie ehrliche Unternehmer, die der Konkurrenz nicht standhalten können.

Neben der Korrekturinitiative hat die SP eine Reihe von weiteren Vorstössen gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung im Köcher. So sollen etwa Strafverfolgungsbehörden präventiv illegal erlangte Gelder einziehen können, und der Goldhandel soll ebenfalls dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Zudem fordert die SP mehr Transparenz bei der wirtschaftlichen Beteiligung.

Für die Grünen sind die Pandora Papers «eine weitere Blamage des Schweizer Finanzplatzes». Der Schweizer Finanzplatz bleibe eine Drehscheibe der legalen und illegalen Steuerflucht, dafür habe eine bürgerliche Mehrheit in der vergangenen Frühlingssession gesorgt.

Die Grünen wollen sich in den nächsten Sitzungen der Rechtskommission dafür einsetzen, dass das Parlament «endlich aktiv» wird. Sie fordern Transparenz bei juristischen Personen, Trusts, und weiteren Rechtskonstruktionen sowie eine bessere Kontrolle der Treuhänderinnen und Anwälte.

Nachdem der Ständerat im Herbst vergangenen Jahres Anwälte und Treuhänder von den Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes befreit hatte, folgte in der Frühjahrssession dieses Jahres auch der Nationalrat mit einer bürgerlichen Mehrheit und zog der geplanten Reform die Zähne. Beobachter titulierten das Ergebnis als Mini-Reform.