Strafrechtler Pieth: «Starker internationaler Druck auf Schweiz»

Der Strafrechtsprofessor Mark Pieth geht davon aus, dass durch die Veröffentlichung der «Pandora Papers» der internationale Druck auf die Schweiz wächst.

Das Wichtigste in Kürze

Die Veröffentlichung der Pandora Papers lässt den Druck auf die Schweiz steigen.
Dies ist die Annahme des emeritierten Basler Strafrechtsprofessors Mark Pieth.

Der emeritierte Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth geht davon aus, dass durch die Veröffentlichung der «Pandora Papers» der internationale Druck auf die Schweiz wächst, ihr Geldwäscherei-Gesetz anzupassen.

Das Parlament werde «kippen» und die Geschäftsanwälte dem Geldwäschereigesetz unterstellen, sagte Mark Pieth am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Druck dafür sei international «unheimlich gross».

Starke Anwaltslobby

Druck ausüben wird laut Pieth auch der Bundesrat und die Bankiervereinigung. Letztere sei bereits dem Geldwäschereigesetz unterstellt und interessiert daran, gleich lange Spiesse für die Anwälte zu schaffen, so Pieth.

Vergangenen März hatte das Parlament die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausweitung des Geldwäschereigesetzes auf Beraterinnen und Berater abgelehnt. «Im Parlament sitzen selber viele Anwälte und zudem ist die Anwaltslobby stark», sagte Pieth als Erklärung für das Scheitern im Parlament.

«Die Pandora Papers sind ein Replay der Panama Papers», sagte Pieth weiter. Der Unterschied sei, dass dieses Mal nicht nur eine Firma, sondern eine ganze Reihe von Firmen betroffen seien.

Aus den am Sonntag veröffentlichten «Pandora Papers» geht hervor, dass hunderte Politikerinnen und Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken.

Geldwäscherei und Drogenhandel

«Die Schweiz spielt eine wichtige Rolle in diesem Handel», sagte Pieth. Schweizer Anwältinnen und Treuhänder agierten als Organisatoren in dieser «Untergrund-Ökonomie». Sie kauften Briefkasten-Firmen, welche in Ländern Bankkonten eröffnen, in denen ein starkes Bankgeheimnis herrsche sowie eine relativ geringe Neigung zur Rechtshilfe.

Dieses System werde für Geldwäscherei, Drogenhandel, Steuerhinterziehung und der Umgehung von Familien- und Erbrecht benutzt, so Pieth.

Dabei haben von 2005 bis 2016 mindestens 26 Schweizer Unternehmen Dienstleistungen für Kunden erbracht, deren Offshore-Firmen später von Behörden wegen Geldwäscherei und Korruption untersucht wurden, wie das Internationale Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) schreibt.