Kommt jetzt das Gesetz ohne Geschlecht?
Die Jungen Grünliberalen streben eine Gesetzgebung ohne Geschlecht an. Das hätte weitreichende Folgen, trotzdem gibt es Unterstützung aus dem Ständerat.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Schweizer Recht ist stark vom binären Geschlechterverständnis geprägt.
- Das soll sich ändern, fordern Politiker nun. Einer davon ist der JGLP-Co-Präsident.
- So würden Transmenschen-Rechte gestärkt und die Gleichstellung von Mann und Frau erreicht.
«Für den Staat soll es keine Rolle spielen, welches Geschlecht jemand hat.» Die Schweiz hat erst gerade Transmenschen ermöglicht, ihr Geschlecht im Personenstandregister unkompliziert zu ändern; schon fordern Liberale, das Konzept des Geschlechts in den Gesetzesbüchern komplett verschwinden zu lassen.
Tobias Vögeli ist Co-Präsident der Jungen Grünliberalen und Jus-Student. Auf Anfrage erklärt er, wieso das Gesetz die Wörter «Herr», «Frau», «Schweizer» oder «Schweizerin» nicht nötig hat.
Ohne Mann und Frau gleiche Rechte, gleiche Pflichten
«Jedem Mensch stehen gesellschaftlich dieselben Rechte und Pflichten zu», so der Berner, «davon bin ich überzeugt.» Deswegen störe es ihn auch nicht, wenn geschlechterspezifische Gesetzgebungen wegfallen würden: Wehrdienstpflicht, Witwenrente, Rentenalter, Mutterschaftsurlaub.
Vielmehr will Vögeli ein «Service Citoyen» (Dienst am Land), eine Elternzeit und dasselbe Rentenalter für Frauen und Männer einführen: «Es entbehrt jeglicher Grundlage, so zu tun, als ob Frauen weniger lange arbeiten könnten als Männer.» Nicht nur Gleichstellung würde so gefördert, sondern auch die Rechte von Transmenschen gestärkt.
Wenn die binäre Geschlechterordnung im Gesetz wegfiele, würde der biologischen Realität des Menschen Rechnung getragen. «Es ist möglich, dass Menschen, die aussehen wie ein Mann, weibliche Geschlechtschromosome tragen und umgekehrt», sagt Vögeli. Die binäre Einordnung des Geschlechts sei veraltet.
2018 war die Zeit noch nicht reif
Vor rund drei Jahren stellte der grünliberale Nationalrat Beat Flach (AG) dem Bundesrat dieselbe Forderung. Die Exekutive solle prüfen, wie das Schweizer Recht angepasst werden müsste, um geschlechtsspezifische Regelungen «zu beseitigen». So könne die Schweiz auch auf die Einführung eines dritten Geschlechts verzichten.
Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Es wurde aber vonseiten der SVP bekämpft und schliesslich vom Nationalrat abgelehnt. Damals war die FDP der SVP gefolgt und hatte Nein gestimmt, heute scheint die Idee bei den Liberalen aber besser anzukommen. Wie «20 Minuten» berichtet, plädiert Ständerat Andrea Caroni etwa für die Abschaffung der binären Geschlechterordnung im Gesetz.
Ganz mehrheitsfähig wäre die Idee wahrscheinlich trotzdem nicht. Sowohl die SVP als auch konservative Kreise der Mitte könnten den Status Quo beibehalten wollen. Das stört Tobias Vögeli aber nicht: «Die Einführung der AHV oder das Frauenstimmrecht waren auch mal nicht mehrheitsfähig und wurden es nur, weil dafür gekämpft wurde.» Für Mehrheiten müsse man nun mal kämpfen, so der Junggrünliberale.
